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22.10.2011
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dringlichkeits-Antrag auf Öffnung der Streugutkisten

Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp
 
 
Herrn OB
Dr. Maly
 
 
    Nürnberg, den 15.10.2011

Winterdienst
Hier: Dringlichkeits-Antrag auf Öffnung der Streugutkisten
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
für die Stadtratssitzung am 19.10.11 stelle ich hiermit für die BIA-Stadtratsgruppe folgenden
 
Dringlichkeits-Antrag:
 
Die städtischen Streugutkisten werden ab sofort wieder für die Streugutentnahme durch die Bürgerinnen und Bürger freigegeben.
 
Begründung:
 
Die Dringlichkeit ist durch die unmittelbar bevorstehende Winterperiode gegeben. Auch die Prüfung von Möglichkeiten zur kontrollierten Abgabe von "haushaltsüblichen Mengen", was sowieso Interpretationssache ist und von der Wetterlage abhängt, kann kurzfristig das Problem nicht beheben. Es ist unmittelbarer Handelungsbedarf gegeben. Sollte es bei der für die Winterperiode 2011/12 geltenden Bestimmung bleiben, sämtliche Streugutkästen abzusperren, ist Gefahr für Leib und Leben gegeben, da die Bürgerinnen und Bürger vermutlich ihre Streupflicht mangels Streugut vernachlässigen werden. Es ist diesen auch nicht zuzumuten, wegen jedem Eimer Streugut einen Wertstoffhof anzufahren, ggf. dann auch noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ebenso ist die Gefahr, dass aufgrund des Aufwandes zur Beschaffung von Streumitteln gleich reines Streusalz verwendet wird, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen. Ein gelegentlicher "Missbrauch" von größeren Entnahmen durch Hausmeisterdienste ect. muss, bis andere praktikable Lösungen gefunden sind, eben geduldet werden. SÖR bleibt es auch unbenommen, für ihre Zwecke Streugutkisten zu platzieren und diese abzusperren.
 
M.f.G.
R. Ollert StR

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