Der Schnellspanner vom Bezirksausschuß 5

Schnee von gestern: „Rechtsstaatliche Mittel gegen Karl Richter ausschöpfen!“

Der FDP-Mann Dieter Rippel vom Münchner Bezirksausschuß 5 (Au-Haidhausen) ist ein echter Blitzmerker. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Freitag, Rippel habe gefordert, die Stadt München solle „alle rechtsstaatlichen Mittel gegen den rechtsextremen Stadtrat Karl Richter“

ausschöpfen, nachdem sich dieser im Dezember in einer Briefaktion mit erheblichem Echo an Münchner Schülermitverwaltungen gewandt habe.

Nur: eine solche Forderung hatte im Dezember, vor inzwischen fast drei Monaten, bereits der Bezirksausschuß Altstadt-Lehel (BA 14) vorgebracht – ohne jedes Ergebnis. Richter bleibt dem Münchner Rathaus erhalten, auch Sanktionen gibt es nicht. Erst dieser Tage hatte sich Richter in einem Brief beim Vorsitzenden des BA 14, dem SPD-Mann Wolfgang Püschel, nach dem Ergebnis der einschlägigen juristischen Untersuchung erkundigt:

„Darf ich mir die Frage erlauben, was die Prüfung ergeben hat? Wurden Sie inzwischen in Ihrer Hoffnung bestärkt, daß es eine Handhabe gegen mich gibt? Und in der Mutmaßung, daß ich ´wohl auch gegen das Grundgesetz verstoßen´ hätte? Für Aufschluß wäre ich Ihnen dankbar. Es geht nicht zuletzt um meinen guten Ruf als gewählter Münchner Stadtrat; wer verstößt schon gerne gegen das Grundgesetz?“

Der Haidhauser Bezirkspolitiker Dieter Rippel stört sich darüber hinaus daran, daß auf der BIA-Internetseite noch immer der angebliche „Hitlergruß“ bei der Vereidigung im Mai 2008 „geleugnet“ und der Wirbel darum als „Realsatire, die sich nur kranke Gehirne ausdenken können“, bezeichnet werde. Dazu erklärte Richter:

„Ja, ich bin ein ´Hitlergruß-Leugner´ – und jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, ist das ebenfalls. Ich bin Dieter Rippel und dem BA 5 allerdings dankbar, daß er die Farce um dieses Urteil wieder ins öffentliche Bewußtsein gerufen hat – und das, obwohl der Fasching längst vorbei ist. Wann kommen die restlichen 23 Münchner Bezirksausschüsse?“

München, 01.03.2010

Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach

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