Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau In den Städten und Gemeinden
brechen finanzpolitisch alle Dämme

Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den
Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster
Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der
Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich
kaputtsparen müssen.
Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt
ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen.
Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach
selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen
können - von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen.
Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren
jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte
gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die
existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise
ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern
in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum
noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die
Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein.

Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die
Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der
kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall
steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und
Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und
selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen - manchmal steigen
die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und
Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber.
Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der
Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als
schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da
stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über
die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig
tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der
sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu
zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben
der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen -
das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die
Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für
Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte
Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für
Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der
neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten - für das
Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen - werden aber den
Kommunen überantwortet.

Der Fehler steckt im System

Die finanzielle Enteignung der Deutschen und die Finanznot ihrer Städte und
Gemeinden ist nicht nur das Werk einzelner Politiker, sondern sie ist in
diesem volksfeindlichen System angelegt und damit Staatsräson. Die
Bundesrepublik wurde 1949 unter Anleitung der westlichen Siegermächte
erklärtermaßen als Gegendeutschland gegründet. Der Ausspruch Franklin D.
Roosevelts, daß die Deutschen nie wieder als selbstbewußte Nation existieren
dürften, wurde zum geistig-moralischen Fundament der BRD und ihrer
politischen Klasse. Die für jedes andere Volk selbstverständliche Einheit
von nationaler Identität, nationaler Souveränität und nationaler Solidarität
wurde hierzulande zuerst geächtet und dann ausgelöscht. Anstatt sich dem
Schutz von Identität, Souveränität und Solidarität der Deutschen zu
verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle
Interessenpolitik für Ausländer, das Ausland und das Großkapital. In der
Wirtschaftswunder-Republik der 1950er Jahre begann man den fremden
Interessen durch Scheckbuch-Politik zu dienen. Heute ist das frühere
Wirtschaftswunderland zwar finanziell abgebrannt, aber die
Scheckbuch-Politik der Herrschenden geht weiter. Man hat sogar den Eindruck,
daß die Volks- und Vaterlandsabwickler umso mehr Steuergeld an Ausländer,
das Ausland und das Großkapital weiterreichen, je weniger es davon gibt.
Unter den Lobbyisten der Fremdherrschaft scheint das als Zeichen politischer
Zuverlässigkeit zu gelten. Motto: Wir haben kein Geld mehr, aber das bekommt ihr!

Selbst Adam Ries könnte heute kaum zusammenzählen, wie viele
Steuermilliarden Jahr für Jahr dem deutschen Volk durch Steuererhöhungen und
Sozialraub entzogen und für fremde Interessen zweckentfremdet werden. Man
denke an die Abermilliarden Euro für marode Banken und Finanzganoven, für
die Umverteilungspolitik und den Erweiterungswahn der Europäischen Union,
die Milliardensummen für Asylschwindler, ausländische Arbeitslose und
Kriminelle, die sinnlosen Auslandseinsätze der Bundeswehr, kostenlose
Waffenlieferungen an Israel und Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung
der Gruselkulisse von Auschwitz. Das alles ist systemimmanenter Volksbetrug!
Hier hilft kein bloßer Politikerwechsel, weil durch den Austausch eines
Volksbetrügers durch einen anderen nichts gewonnen ist, sondern nur ein
radikaler, also an die Wurzel des Übels gehender Politikwechsel.

Das ist der Problemhintergrund, vor dem sich das Finanzdrama der Kommunen
abspielt: Bund und Länder pfeifen aus den letzten Löchern, und trotzdem gibt
es Steuersenkungen für inländische Klientelgruppen und Geldgeschenke für
Ausländer und das Ausland. "Finanziert" wird diese Ausgabenpolitik durch
hemmungslose Schuldenmacherei, Sozialabbau und die Kostenabwälzung auf
Städte und Gemeinden, die damit als Reparaturbetriebe eines morschen Systems
mißbraucht werden. Rund zwölf Milliarden Euro Mindereinnahmen haben die
deutschen Kommunen 2009 im Vergleich zum Vorjahr zu verkraften gehabt. Diese
Einnahmeverluste lassen die letzten finanziellen Handlungsspielräume
zusammenschrumpfen und führen zu Rufen nach weiteren Gemeindefusionen und
sogar Landkreis-Auflösungen.

Landkreis-Auflösungen und Gemeindefusionen

Extrem krisengeschüttelt ist der Landkreis Nordsachsen, in dessen Haushalt
alleine im Jahr 2010 ein Loch von 25 Millionen Euro klafft. Seit
Jahresanfang klopfen Gutachter den Kreishaushalt auf weitere
Einsparmöglichkeiten ab. Ihre Ergebnisse werden in einem teuren Gutachten
nachzulesen sein, zu dem die Landesdirektion Leipzig 153.000 Euro beisteuern
mußte, damit es überhaupt in Auftrag gegeben werden konnte. Mithilfe des
Gutachtens soll ein Haushaltssicherungskonzept entstehen, um das
mittelfristig ausgewiesene Kreisdefizit von sage und schreibe 165 Millionen
Euro sowie die Verschuldung abzubauen. In Nordsachsen mehren sich die
Stimmen, die nach 2008 eine neue Kreisreform fordern, um den semi-bankrotten
Landkreis in einem größeren Landkreis aufgehen zu lassen. Obwohl dadurch
kein einziges strukturelles Finanzloch geschlossen würde, verlangten die
Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im Kreistag schon die Auflösung des
Landkreises. Angesichts der Finanznot sind manche !
Lokalpolitiker bereit, die kommunale Selbstverwaltung für kleinste
Einspareffekte zu opfern.

Genau darauf setzt die sächsische Staatsregierung, die durch finanzielle
Fusionsanreize gut ein Drittel der sächsischen Gemeinden von der Landkarte
verschwinden lassen will. Ende Januar wurde bekannt, daß die Sparkommissare
von CDU und FDP die kommunalen Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und
durch die "Einheitsgemeinden" mit mindestens 5.000 Einwohnern ersetzen
wollen. Im Gespräch ist, den bisherigen Zuschuß für freiwillige
Gemeinde-Zusammenschlüsse von 100 Euro je Kopf für bis zu 5.000 Einwohner zu
verdoppeln. Geht der Plan der Staatsregierung auf, hören perspektivisch 150
der insgesamt 485 sächsischen Gemeinden auf zu existieren.

Leverkusen: Blaupause des Verfalls

Die Wirtschaftskrise trifft die westdeutschen Kommunen so hart  wie die
mitteldeutschen, manchmal sogar noch härter. Während mitteldeutsche
Stadtkämmerer ans Backen kleinster Brötchen gewohnt sind, bricht für viele
einnahmeverwöhnte West-Kollegen eine Welt zusammen. Sie stehen vor einem
Scherbenhaufen, unter dem nicht nur Haushaltspläne für Schulsanierung,
Straßenerneuerung und Kulturförderung begaben liegen, sondern auch die
Illusionen eines ewigen "Weiter so" in der libertären Happy-Deppi-Republik.
Die Finanzkrise holt gerechterweise jede Stadt ein und sorgt je nach
Fallhöhe für einen besonders schmerzhaften Aufprall.

Angekommen in der Krise ist auch die ehedem wohlhabende Stadt Leverkusen.
Wer durch die Stadt fährt, sieht überall Zeichen des Niedergangs, die schon
die Verkehrssicherheit gefährden. Am Europaring sind die Stützwände der
Unterführung in Richtung Fahrbahn gekippt, und damit sie nicht einstürzen,
hat die Stadtverwaltung Streben setzen lassen. Die Reparatur der
einsturzgefährdeten Hauptverkehrsstraße am Europaring würde 700.000 Euro
kosten, Geld, das die Stadt nicht hat. Der Stadtkämmerer sagt: "Unser
Eigenkapital wird voraussichtlich 2015 aufgezehrt sein." Dann ist Leverkusen
so pleite wie Bukina Faso. Früher schüttete die Stadt über der örtlichen
Sport-, Kultur- und Kunstszene die Füllhörner aus und polierte so ihr Image
als Chemie-Standort auf. Doch diese Zeit scheint so fern wie der
deutsch-deutsche Krieg von 1866.

Seit 2004 regiert in Leverkusen das kalte Nothaushaltsrecht. Laut Finanzplan
drohen in diesem Jahr Einnahmeverluste von 106 Millionen Euro; die
langfristige Verschuldung liegt bei 289 Millionen Euro. Und das alles,
obwohl seit 1992 bereits 585 Stellen in der Verwaltung abgebaut, das
Klinikum ausgegliedert und Schulen und Bäder geschlossen wurden. Die Gelder
für ein bekanntes Jazzfestival mit Multikulti-Flair wurden
zusammengestrichen und die Kosteneinsparungen bei der Straßenbeleuchtung
tauchen Leverkusen in die Schwärze der Nacht.

Das einst strukturstarke Leverkusen ist zur Blaupause des kommunalen
Verfalls geworden. Im verarmenden Nordrhein-Westfalen konnten 2009 gerade
noch vier Mitglieder des Städtetages einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages nennt die Finanzmisere
"beispiellos in der Nachkriegsgeschichte".

Kommunen in der Globalisierungsfalle

Städte, deren Industrie einseitig exportorientiert ist und die deshalb unter
der Weltmarktschwäche ächzen, beklagen immense Mindereinnahmen. Manche
Kommunen büßen bis zu 60 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen ein. Dafür nur
die wetterwendische Konjunktur verantwortlich zu machen, heißt, die tiefere
ökonomische Ursache der Gewerbesteuerausfälle zu ignorieren. Großunternehmen
nutzen zur Profitmaximierung systematisch die länderspezifischen
Subventions-, Lohn- und vor allem Steuerunterschiede aus und produzieren
dort, wo es am billigsten ist, und zahlen ihre Steuern, wo sie am
niedrigsten sind. Die Folgen dieses politisch gewollten Steuer-Dumpings
bekommt eine Stadt wie Leverkusen unmittelbar zu spüren, denn auch der
Bayer-Konzern hat sich nach allen Regeln der globalistischen Bilanzkunst so
steuergünstig wie möglich aufgestellt. Bei rund 33 Milliarden Umsatz zahlte
der Chemie-Gigant 2009 an seinem Stammsitz nur noch 20 Millionen Euro
Gewerbesteuer. Auch andere Globalisierungsakteure der Stadt rechnen sich
trotz satter Unternehmensgewinne vor dem Fiskus arm. Leverkusen kann deshalb
in diesem Jahr mit allerhöchstens 51 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen
rechnen - vor 20 Jahren flossen noch 110 Millionen Euro von den örtlichen
Unternehmen in die Stadtkasse. So sitzen die Kommunen in der
Globalisierungsfalle, die die regierenden Neoliberalisten aufgestellt haben.

Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das
System von unten nach oben fault, muß die NPD von unten nach oben politische
Gegenmacht aufbauen. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns
als Stachel im Fleisch der Volksbetrüger und als Schutzmacht der "kleinen
Leute" unseres Volkes festzusetzen - parlamentarisch wie
außerparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so
erfolgversprechend wie in diesen Tagen!

Jürgen Gansel, MdL

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