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Schwieriger Lernprozeß bei sächsischen Bürgermeistern
Gemeindeoberhaupt von Parthenstein gibt „Unterlassungserklärung“ ab
Bei der Kommunalwahl in der Gemeinde Parthenstein erhielt im Sommer 2009 Peter Köppe für die NPD exakt soviel Stimmen wie die SPD, wodurch sich die Notwendigkeit ergab, einen Sitz im Gemeinderat durch Losentscheid zu bestimmen. Dieses vom Wahlleiter zu ziehende Los, bei dem Peter Köppe gewann, wird der Bürgermeister von Partenstein so schnell nicht vergessen, |
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Geithainer Stadtrat nimmt NPD-Antrag einstimmig an
- Mehr Zeit für Opfer der Abwasserwillkür –
Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürgermeisterin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sondersitzung zur Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Geithains (im Landkreis Leipzig) anberaumt.
Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl der Bürgermeisterin Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivierteljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhandlungsgegenstand Abwasser |
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Einheitsfront gegen NPD im Landkreis Meißen bröckelt
NPD-Anträge bekommen immer häufiger Fremdstimmen in offener Abstimmung
In der gestrigen Sitzung des Meißener Kreistages beklagten die Vertreter von CDU, Linken und SPD in teils resignierten, teils kämpferischen Worten die Finanzlage der Gemeinden und Städte. Die Kreisräte erklärten, daß eine weitere Erhöhung der Kreisumlage unmöglich sei und der Kreis deshalb eigene Einsparmöglichkeiten auftun müsse. Solche "kreislichen Einsparvorschläge" |
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NPD will Zuwendungen an Kreisräte um 30 Prozent kürzen
Meißens Kreisräte sollen finanzielle Selbstopfer beschließen
Auf der Sitzung des Meißener Kreistages am 18. März 2010 werden die fünf NPD-Kreisräte einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 einbringen ("Kompensation von Minderleistungen des Freistaates aus Haushaltsmitteln des Landkreises").
Der Antrag sieht eine 30prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der 92 Kreisräte sowie eine Kürzung der Zuwendungen an die Kreistagsfraktionen in gleicher Höhe vor. Ausweislich des Haushaltsplanes 2010 belaufen sich die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Kreisräte und ehrenamtlich Beschäftigte auf 213.300 Euro und die |
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