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Verbotene Konstellation: Vater Bürgermeister – Sohn Gemeinderat
In Borsdorf (Landkreis Leipzig) stellt man sich stur
Die Sächsische Gemeindeordnung stellt in Paragraph 32 Abs. 1 Nr. 6 eindeutig klar:
Wenn der Vater Bürgermeister einer Gemeinde ist, kann der Sohn nicht zugleich dort Gemeinderat sein. Diesem Sachverhalt widmet die „Sächsische Zeitung“ heute am 8.6. 2010 auf Seite 6 einen großen Artikel mit Bild über einen derartigen Fall in der Gemeinde Weißig am Raschütz. |
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„Dafür hamse Zeit und Geld!“
Wegen der dienstlichen Nutzung des Stadtwappens durch die NPD Stadträtin verändert die Stadt die Wappensatzung.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommunen bundesweit krampfhaft sparen müssen, weil ihnen aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen und gekürzter Landesmittel das Geld fehlt,
hat der Zittauer Stadtrat und sein Oberbürgermeister Voigt nichts Wichtigeres zu tun als eine Rechtsklarstellung der Wappensatzung zu beschließen. Eine Satzung, die so laienhaft |
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Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit in kommunalen Gremien bei Hartz IV-Empfängern
Mit Urteil vom 17. Mai 2010, das jetzt in schriftlicher Form vorliegt, hat der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts entschieden,
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NPD wird Haushaltsstrukturkonzept im Riesaer Stadtrat ablehnen
Am 26. Mai soll im Riesaer Stadtrat nach dem Willen der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung endlich ein für das Landratsamt genehmigungsfähiges Haushaltsstrukturkonzept beschlossen werden. Die NPD-Stadträte Jürgen Gansel und Jörg Reißner werden das "Konzept" aus verschiedenen Gründen ablehnen. |
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