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11.03.2011
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD fordert Gagfah Opfer Fond

5000 Euro für jede von der Gagfah vertriebene Familie!
NPD-Stadträte sagen Ja zu Klage gegen Immobilien-„Heuschrecke“

Nach langer Geheimhaltung hat die Stadt Dresden nunmehr allen Stadträten eine Vorlage zukommen lassen, in der die Stadtverwaltung zu einer Klage gegen das Immobilienunternehmen Gagfah autorisiert werden soll, das 2006 die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) gekauft hatte. Hinter der in Luxemburg ansässigen Gagfah steht der amerikanische Hedge-Fonds Fortress.

Die Stadträte Hartmut Krien und Jens Baur erklärten heute dazu:
Wenn es darum geht eine amerikanische Heuschrecke zur Ader zu lassen, sind wir natürlich dabei. Das in der Vorlage behauptete finanzielle Risiko scheint uns angemessen. Allerdings werden wir  nicht zulassen, daß sich bei einem etwaigen Klageerfolg nur die Stadtkasse aufgebessert wird. Jahrelang sind Mieter  mit rüden Methoden  und ohne Rücksicht auf Behinderungen, Alter, kleine Kinder oder jahrzehntelanges Wohnen  aus den Plattenbauten umgesiedelt worden, um sie abreißen zu können. Mehrfach hat die NPD Anträge eingebracht, eine Anlaufstelle für Gagfah–Opfer zu schaffen. Die Räte aller Fraktionen und auch die Stadtspitze selbst haben es aber immer wieder abgelehnt, den Mietern zu helfen. Bekanntlich gibt es die Rechtslage durchaus her, für einen Zwangsumzug wegen Abriß außer allen Kosten noch zusätzlich 5.000 Euro Entschädigung für die subjektiven Nachteile des Mieters zu erlangen. Die betroffenen Gagfah-Mieter müssen jetzt entschädigt werden. Wir werden einen Antrag in den Stadtrat einbringen, in dem wir fordern, daß die erlangten Gelder aus der Klage in einen Gagfah Opferfonds fließen, aus dem jede in der Art vertriebene Familie eine nachträgliche Entschädigung von 5000 Euro bekommt. Außerdem unterstützen wir die Forderung der Linken, eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu errichten. Nur so kann die Stadt effektiv und eigenständig eine soziale Wohnungspolitik betreiben.

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