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05.03.2011
Sachsen, Stadtrat Dresden

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gagfah-Klage der Stadt Dresden – Absage des Gipfeltreffens der Fraktionsvorsitzenden wegen NPD?

Nachdem am Dienstag nur eine kleinere Pressemeldung von einer ersten Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden über die Gagfah-Problematik erschien, legte die – zu 40 Prozent im SPD-Besitz befindliche – „Sächsische Zeitung“ am Freitag nach.
Sie berichtete detailliert über ein erneutes geplantes Spitzentreffen zwischen dem Finanzbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden. Es wurde dabei berichtet, daß die Stadtverwaltung Gutachten zweier unabhängiger Rechtsanwaltskanzleien vorlegen und den Fraktionsvorsitzenden zur Einsicht geben wolle, in denen der Stadt eine Klage gegen die Gagfah wegen des nicht eingehaltenen Vertrages zur WOBA-Privatisierung empfohlen wird.

Es war also ein weiteres Mal geplant, daß 68 Stadträte durch ihre Fraktionen informiert, die beiden NPD-Stadträte aber von den Informationen abgeschnitten werden sollten. So ein Vorgehen widerspricht eklatant der Sächsischen Gemeindeordnung, nach der der Bürgermeister unaufgefordert alle Räte über wichtige Entwicklungen zu unterrichten hat. Eine Klage der Stadt, bei der es um bis zu 925 Millionen Euro gehen soll, ist ohne jeden Zweifel eine wichtige Angelegenheit.

Der arrogante CDU-Finanzbürgermeister Vorjohann hatte so etwas schon einmal im Jahr 2006 versucht, als es um Details der Stadionverträge für das neue Dynamo-Stadion ging. Erst nach Einschaltung des Verwaltungsgerichts hatte er dann eingelenkt und ohne Gerichtsentscheidung von sich aus ein Mitglied der nationalen Opposition an der Sitzung teilnehmen lassen.

Nunmehr schrieb NPD-Stadtrat Hartmut Krien, nachdem er die ersten Meldungen der Zeitung im Netz entdeckt hatte, noch in der Nacht erneut eine Klage auf Teilnahme, verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung an das Gericht. Nachdem diese Klage am Freitagvormittag zur Stellungnahme bei der Stadt einging, wollte die Bürgermeisterriege natürlich verhindern, womöglich vom Gericht dazu verurteilt zu werden, den NPD-Stadtrat Hartmut Krien teilnehmen zu lassen. Die Stadt erklärte dem Gericht kurzerhand, das Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden werde abgesagt.

Hartmut Krien erklärte dazu: „Zwar hat die Stadt einen anderen allgemeinen Grund genannt, der Zusammenhang zwischen dem Teilnahmebegehren und der Absage ist aber doch augenfällig. Weiterhin wird mir der amtierende 1. Bürgermeister Hilbert Auskunft geben müssen, welche Stadträte zu welchem Zeitpunkt welches Wissen bekommen haben.

Schließlich scheint es an der Zeit, auf dem Klageweg klären zu lassen, daß das Wissen, was die Fraktionen erhalten, auch den beiden NPD-Stadträten zusteht.“

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