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08.02.2011
Sachsen, Stadtrat Radeberg

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Oberbürgermeister Lemm hat keine Probleme mit den Rechten wohl aber mit dem Recht.

Das kuriose Stadtoberhaupt einer sächsischen Großen Kreisstadt.

Der Radeberger Oberbürgermeister Lemm erklärte in einer Pressemeldung, es gäbe in seiner Stadt zwar kein „Naziproblem“  --- was auch immer das sein soll ---  aber es gebe schon ….. hier der Auszug aus seinem Interview in der Sächsischen Zeitung.

SZ vom 4.2.2011
Herr Lemm, hat Radeberg ein Naziproblem? Wir sind gewiss keine Hochburg der Rechten, da haben andere Orte sicher größere Probleme. Aber wir sollten dennoch nicht sagen, wir hätten kein Naziproblem. Immerhin mehren sich ja die Auftritte Rechter. Zum Beispiel? Zum Beispiel, als sich eine Gruppe Rechter um den Radeberger-NPD-Stadtrat Simon Richter illegal in den Festumzug des Bierstadtfestes hineingedrängt hatte.

Nun hat Herr Lemm aber sicher ein Problem --- mit Recht und Gesetz.
Als nämlich am 2.2.2011, also 2 Tage vor seinem Interview, im Radeberger Stadtrat wieder einmal Nachwahlen zu den Ausschüssen stattfanden, fühlte man sich an beste (eher wohl schlimmste) DDR Zeiten erinnert. Die Wahlzettel wurden freihändig ausgeteilt, eine Wahlurne stand abseits und wurde nur sporadisch genutzt und die Stadträte berieten sich gegenseitig beim Ausfüllen ihrer Wahlzettel. NPD Stadtrat Simon Richter beanstandete diese Wahlen selbstverständlich und bat die Rechtsaufsicht, die Wahl für nichtig zu erklären und dem OBM Lemm aufzugeben, die Wahlen erneut  und diesmal rechtskonform abzuhalten. Nunmehr traf die Antwort ein, die neben dem Hinweis, dass formal natürlich die Stadt noch gehört werden müsse ehe eine Entscheidung fallen könne, den entscheidenden Satz enthielt. Wir haben Herrn Oberbürgermeister Lemm angeraten, daß der Stadtrat bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Wahlen die Beschlusszustände der betreffenden Ausschüsse ... an sich ziehen sollte. So einen Hinweis geben Gerichte oder hier die Rechtsaufsicht in aller Regel nur, wenn die vorgebrachten Vorwürfe  vermutlich berechtigt sind. Herrn Lemm sei von dieser Stelle dringend angeraten, sich weniger mit hohlphrasigen Erklärungen gegen Rechts als vielmehr mit der rechtlichen Grundlage all seines Handeln, nämlich mit der Sächsischen Gemeindeordnung, zu befassen. Er ist herzlich eingeladen, dazu doch einmal eine Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung zu besuchen. Dort lernt man so etwas.

Zweimal hatte Lemm ja schon Kontakt mit dem Vorsitzenden Hartmut Krien.
Hier dem geneigten Leser die Anekdote zu Erheiterung.

Etwa im Herbst 2005 trafen Herr Lemm und Herr Krien auf einem wohnungswirtschaftlichen Kongress zusammen. Sie standen gemeinsam in der Warteschlange am Essensschalter, kamen über die Kongressinhalte ins Reden und Lemm, der zuvor einen Vortrag gehalten hatte, meinte dann: “ Sie haben ja ganz vernünftige Ansichten, für wen sind Sie denn hier? “  Herr Krien antwortete: „Ich beobachte den Kongress im Auftrag der NPD Fraktion“  woraufhin Herr Lemm sich umdrehte und röchelte: „Ich rede gar nicht mehr mit Ihnen“

Drei Jahre später trafen sich die beiden wieder, auf Schloß Albrechtsberg – es war der Empfang, den die Dresdner Oberbürgermeisterin anlässlich Ihrer Wahl ausrichtete. Man kam ins plaudern und nach 3-5 Minuten fragte Lemm:  „Und wer sind  Sie eigentlich?“  Der Gefragte klärte daraufhin auf, dass man schon 2005 miteinander gesprochen habe und dass er immer noch der Herr Krien von der NPD sei.  Lemm stieg darauf hin die Zornesröte ins Gesicht, er ballte eine Faust, stampfte mit dem Fuß, wandte sich wütend ab und keuchte voller Ärger: “Da habe ich schon wieder mit Ihnen geredet!“

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