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24.01.2011
Sachsen, Kreistag Nordsachsen, Stadtrat Oschatz, Sachsen, Stadtrat Liebschützberg

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NPD-Gemeinderat wird am Gespräch mit Oschatzer Oberbürgermeister zur Gemeindefusion teilnehmen

Jens Gatter vertritt für die NPD die Interessen des Volkes

Zur letzten Verwaltungsausschusssitzung verlas der Bürgermeister eine Einladung des Oberbürgermeister aus Oschatz zu Gesprächen über eine eventuelle Fusion zwischen Oschatz und Liebschützberg. Da an diesem Gespräch neben dem Bürgermeister auch 5 weitere Gemeinderäte teilnehmen dürfen, meldete sich das NPD-Ratsmitglied Jens Gatter natürlich freiwillig, da er schließlich schon im Oktober letzten Jahres einen Antrag zu dieser Thematik stellte.

Auf die Frage des Bürgermeisters, welche Meinung die Ausschussmitglieder zu einer Fusion haben, erneuerte das NPD- Ratsmitglied seine Ablehnung mit der Begründung, daß so eine Reform nichts weiter ist, als eine Symptombehandlung, die sich in Verwaltungsreformen, Kreis- und Gemeindefusionen erschöpft. Denn das beständige Absinken der Bevölkerungszahlen, insbesondere im ländlichen Raum des Freistaates Sachsens, ist das Ergebnis einer unverantwortlichen Familien-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik.

Dennoch wies er darauf hin, daß, wenn sich die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Fusion ausspricht, es jetzt Gespräche geben muss, um einen geeigneten Fusionspartner zu finden. Bloßes „Abwarten“, wie von einigen Gemeinderäten geäußert, ist der Sache nicht dienlich. Denn wenn die Planung der Landesregierung über das Stadium eines Entwurfes hinausgegangen ist, ist es vermutlich schon zu spät, um darüber zu diskutieren.

Verantwortlich:
Markus Walter
Pressesprecher
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

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