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20.12.2010
Niedersachsen, Stadtrat Vienenburg

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD zurück im Rat der Stadt Vienenburg

Oberverwaltungsgericht Lüneburg trifft in zweiter Instanz die Entscheidung für die NPD


Patrick Kallweit

2 Jahre nach dem Ausscheiden des Volksvertreters der NPD im Stadtrat von Vienenburg, kehrt nun die NPD zurück in den Rat. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte nun in zweiter Instanz, was schon das Verwaltungsgericht Braunschweig für Recht erkannte: Nämlich daß das Nachrücken von Patrick Kallweit rechtmäßig ist, obwohl er in einem anderen Wahlkreis, aber ebenfalls in der Stadt Vienenburg kandidierte.

Da die Stadt Vienenburg das erste Urteil nicht akzeptierte und in Berufung ging, kommen nun auch erhebliche Kosten auf die Bürger der Stadt zu, da die Kosten für beide Seiten in beiden Instanzen aus dem Stadtsäckel bezahlt werden müssen.

Patrick Kallweit, neuer Volksvertreter der NPD im Rat erklärt hierzu: „Ich bin froh, daß ich nach 2 Jahren endlich den Wählerauftrag übernehmen kann und im Stadtrat von Vienenburg deutsche Interessen vertreten kann. Die Tatsache, daß die Stadt die erstinstanzliche Entscheidung nicht akzeptiert hatte, halte ich für einen armseligen und sehr kostspieligen Profilierungsversuch der Etablierten.“

Verantwortlich
Markus Walter
Pressesprecher
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

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