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17.12.2010
Rheinland-Pfalz, Stadtrat Trier

Lesezeit: etwa 1 Minute

Stadtrat Trier lehnt Haushaltsplan ab

NPD- Mandat Zünglein an der Waage!

Gestern abend wurde einmalig in der Geschichte Triers der städtische Haushaltsplan vom Stadtrat abgelehnt. Mit 27 zu 26 Stimmen sprach sich eine Mehrheit gegen den vorgelegten Haushaltsplan 2011 aus. Eine schwere Niederlage für den SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen und die ihn stützende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Ausschlaggebend für dieses klare Votum war die NPD im Stadtrat. Gegen die Vorlage stimmten CDU,FWG, sowie drei Ratsmitglieder aus anderen Parteien. Mit der Stimme der NPD wurde dann die Entscheidung getroffen und der Haushaltsplan abgelehnt.

Immer wieder habe ich als Ratsmitglied deutlich gemacht, dass die drohende Überschuldung Triers abgewendet werden muss. Bis Ende 2011 wird die Schuldenlast auf 726 Millionen Euro anwachsen. Allein die jährliche Zinsbelastung beträgt knapp 20 Millionen Euro. Während Beerdigungen, Hochzeiten, Parken, Hundehaltung und Übernachtungen in Trier teurer werden sollen, werden Millionen für eine fehlgeleitete Integrations- und Kulturpolitik ausgegeben. Wurde in der Stadtratssitzung am 16 .November gegen die Stimme der NPD eine Kulturabgabe durchgedrückt, so konnte die NPD bei der Ratssitzung am 14.Dezember die Installation einer verdienten Genossin als „Umweltdezernentin“ mithelfen zu verhindern. Denn während es längst einen Umweltbeauftragten in Trier und das Hotelgewerbe schon genügend belastet ist, scheuen insbesondere Grüne und SPD keine Mühen, mit 4200 Euro überbezahlte Posten für ihre Funktionäre zu schaffen und die Bürger mit neuen Abgaben zu schröpfen. Obwohl die Trierer unzählige Sparappelle über sich ergehen lassen müssen, soll im April nächsten Jahres der für seine Rentengarantie unsäglich bekannte Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm den mit 10 000 Euro dotierten Oswald von Nell-Breuning-Preis erhalten. Dieses skandalöse Gebaren schlägt dem Fass den Boden aus!

Die gestrige Sitzung hat bewiesen, dass auch einzelne Ratsmitglieder Einfluss ausüben können, wenn sie den persönlichen Mut dazu haben! Auch in Trier sollten sich daher die volksfeindlichen Kräfte überlegen, wie weit sie sich gegen die NPD aus dem Fenster lehnen.

Verantwortlich: Safet Babic, Stadtrat in Trier

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