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25.05.2010
Sachsen, Stadtrat Riesa

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD wird Haushaltsstrukturkonzept im Riesaer Stadtrat ablehnen

Am 26. Mai soll im Riesaer Stadtrat nach dem Willen der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung endlich ein für das Landratsamt genehmigungsfähiges Haushaltsstrukturkonzept beschlossen werden. Die NPD-Stadträte Jürgen Gansel und Jörg Reißner werden das "Konzept" aus verschiedenen Gründen ablehnen.

Ein Ablehnungsgrund ist die gezielte Nichteinbeziehung der NPD-Vertreter in die Vorgespräche. Beispielhaft dafür steht die Kungelei von CDU, SPD und Linken am 26. April 2010 zur "einvernehmlichen" Unterbreitung eines Parkraumkonzeptes. Während die beiden NPD-Vertreter auf einer Sondersitzung des Stadtrates am 27. Februar ihre Auffassungen noch darlegen konnten und sich u.a. gegen eine pauschale Erhöhung der Parkgebühren aussprachen, wurden sie danach in keinster Weise in den Entscheidungsprozeß einbezogen. Diese Ausgrenzungspraxis wird die NPD nicht noch mit einer Zustimmung zum Haushaltsstrukturkonzept belohnen.

Weitere Ablehnungsgründe sind vor allem die Nichtberücksichtigung von Einsparvorschlägen, die die NPD im Stadtrat unterbreitete. So lehnten CDU, SPD und Linke in der März-Sitzung des Riesaer Stadtrates den NPD-Antrag auf eine 20prozentige Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Stadträte ab. Alleine im Haushaltsjahr 2010 belaufen sich die Zuwendungen für die 30 "ehrenamtlichen" Stadträte auf sage und schreibe 55.800 Euro. Wäre der NPD-Antrag als Ausdruck einer persönlichen Verzichtsleistung der Stadträte angenommen worden, könnte die Stadt jährlich 11.160 Euro einsparen.

Desweiteren sieht das Mütsch-Töpfer-Konzept für 2010 einen happigen Zuschuß von 40.000 Euro an den Linksverein "Kulturschleuder e.V." vor, mit dem das Offene Jugendhaus subventioniert werden soll. Die NPD-Stadträte hatten vor Monaten bereits im Stadtrat gegen diesen 40.000-Euro-Zuschuß votiert und dies damit begründet, daß die "Kulturschleuder" in ihrem Nutzungskonzept für das Offene Jugendhaus ausdrücklich die Förderung von Multikulti-Schwachsinn und den Kampf gegen Rechts vorsieht. Wenn Stadträte auf keinen einzigen Euro Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung verzichten wollen und gleichzeitig 40.000 Euro für antideutsche Jugendarbeit verschleudern, kann die NPD nur gegen ein entsprechendes Haushaltskonzept stimmen.

Hinzu kommen die finanziellen Unwägbarkeiten durch Gerti Töpfers einsame Entscheidung, trotz ausbleibender Aufstockung der Fördermittel den Umbau der Schloßbrücke durchzupeitschen, während für den Erhalt der Schulinfrastruktur - man denke an die Mittelschule Merzdorfer Park - kein Geld da sein soll.

Den erwartbaren Vorwurf an die NPD-Stadträte, durch ihr Votum die Rechtsaufsichtsbehörde auf den Plan zu rufen, lassen diese in keinster Weise gelten. Die politische Verantwortung für das Fehlen eines genehmigungsfähigen Haushaltsstrukturkonzeptes für 2010 und eine drohende Zwangsverwaltung Riesas tragen ausschließlich die Polit-Pfeifen im Rathaus mit einer überforderten Oberbürgermeisterin und einem nicht mehr steuerbaren Finanzbürgermeister, der sich beruflich für die Investmentabteilung einer Privatbank und nicht für den eigentlich gemeinwohl-verpflichteten Dienst in einer Stadtverwaltung hätte entscheiden sollen.

Die NPD hat beste Gründe, dem Haushaltskonzept am 26. Mai die Zustimmung zu verweigern.

NPD-Fraktion im Stadtrat von Riesa

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