kpv-npd.de

13.05.2010
Sachsen, Kreistag Bautzen, Stadtrat Kamenz

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Basta – das Asylantenheim kommt!

Landkreis Bautzen vergewaltigt die Stadt Kamenz

Die Zuschauerplätze im Kamenzer Ratssaal waren gestern vollständig gefüllt, der Rang über dem Ratssaal brechend voll, einige Besucher mußten sogar stehen. Das war die Lage zu Beginn der Sonderstadtratssitzung am 12. Mai.  Einziger Tagesordnungspunkt: das neue Asylantenheim.
Bezeichnenderweise hielten sich Bürgermeister und Verwaltung nicht an die Vorgaben der Gemeindeordnung, nach der Vorlagen in einer angemessenen Frist vorher den Stadträten auszuhändigen sind. Nach der Rechtsprechung sind das mindestens drei Tage.
Die Stadträte erhielten aber die Vorlage erst zu Sitzungsbeginn auf den Platz gelegt.
Die NPD-Fraktion rügte diesen Verstoß, ließ ihn protokollieren und behält sich eine Klage vor.

Der Beigeordnete des Landkreises, Geert Runge, der als Einpeitscher angereist war, machte auch nicht viel Federlesen: „Ich sage Ihnen ganz klar, wenn der Stadtrat am heutigen Tag keine Entscheidung trifft, wird der Landkreis ersatzweise entscheiden!“ Damit war eigentlich bereits alles gesagt.

Es folgte dann zunächst die Ausführung der Ausländerbeauftragten, die klarstellte, daß die Leute, um die es sich handelt, eben nicht ihr vom Grundgesetz eingeräumtes Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, sie führte aus: „Diese Leute sind hier hergekommen, um vielleicht ein etwas besseres Leben zu finden, und wenn sie dann vielleicht nach einigen Jahren zurückgehen, dann können sie ja etwas mitnehmen von dem, was sie hier gelernt haben und einige schaffen es vielleicht auch hierzubleiben!“
Auch ansonsten zeigte die Dame ihre Inkompetenz. So führte sie in einer Präsentation Bilder vor, wie sie mit moslemischen Kindern (die Mutter mit Kopftuch im Hintergrund) Weihnachten feiert. Bekanntlich ist Weihnachten ein christliches Fest, das Moslems nicht feiern. Ein klarer Fall von plumper Integrations-Propaganda.

Sie führte auch aus, die Asylbewerber (ganz überwiegend aus moslemischen Ländern) könnten sich doch nützlich machen, indem sie beispielsweise für ältere Leute den Hund Gassi führen gingen. Daß ein Hund bei Moslems ein unreines Tier ist und daß deswegen kein Moslem einen Hund führen würde, sollte man als Ausländerbeauftragte schon wissen.

Es schloß sich dann eine etwa zweistündige Frage- und Rederunde der Bürger an, in der die menschlichen Schicksale, die durch das neue Asylantenheim besiegelt werden, zum Ausdruck kamen.

So erklärte die Besitzerin des Edeka-Marktes: „Ich habe all mein Erspartes zusammengenommen und investiert, und ich habe acht feste Arbeitsplätze geschaffen und 12 weiteren Angestellten vorübergehend Arbeit verschafft. Wenn unmittelbar vor meiner Tür das Asylantenheim entsteht, dann muß der Edeka-Markt schließen. All diese Arbeitsplätze werden verloren gehen und meine Investitionen kann ich abschreiben. Wir haben Erfahrungen mit den Asylanten. Sie kommen in großen Gruppen, räumen die Regale aus ohne zu bezahlen. Wir hatten dann mal einen externen Wachdienst, der die Leute aufgehalten hat. Die Leute werfen dann ihre Rucksäcke einfach weg und flüchten. In den Rucksäcken finden sie dann auch Diebstahlsware aus anderen Läden.
Ich will noch zwei besonders krasse Fälle nennen. Eine Asylanten-Mutter kommt mit ihren Kindern in den Markt. Weil das Kind einmal pullern mußte, hat die Mutter einfach eine Gemüse-Plastiktüte aufgerissen, hat den Inhalt in eine Ecke geworfen und das Kind in die Tüte urinieren lassen. Ich habe es erlebt, daß Mütter einfach in die Obstauslagen greifen und ihren Kindern das Obst geben –  ohne zu bezahlen, ohne zu wiegen. Die Kinder haben das Obst dann hier, wie z.B. eine Apfelsine, ungeschält im Laden gegessen.“

Dann sprach der Inhaber des Solariums, das sich gleichfalls unmittelbar vor dem geplanten Standort befindet: „Meine Kunden haben mir deutlich gesagt: Ich werde doch nicht hierherkommen, wenn ich vor den Asylanten vorbei muß.“

Seitens des Bürgermeisters und des Dezernenten des Landkreises wurde auch verschwiegen, daß sich in der gleichen Straße eine Seniorenresidenz befindet. Es wurde verschwiegen, daß sich in dem Asylantenheim, das derzeit noch betrieben wird und das sich in einem ehemaligen Militärstützpunkt abgelegen im Wald befindet, regelmäßig Brände ereignen und daß es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen kommt.

Der örtliche NPD-Fraktionsvorsitzende, der Handwerksmeister Mario Ertel, brachte auch noch seine Sachkunde im Baurecht ein: „Vor zwei Jahren habe ich darum gebeten, an genau dieser Stelle investieren zu dürfen und es ist mir abgelehnt worden, mit der Begründung, daß dort kein Baurecht geschaffen werden könnte, weil es sich um einen Außenbereich handelt. Jetzt soll es plötzlich möglich sein? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!

Ertel wies zudem auf ein Gutachten der Polizei hin, das von einem erheblichen Gefährdungspotential durch das Asylantenheim ausgeht.

Bemerkenswert war dann noch die Abstimmung. Die Linke setzte gemeinsam mit zwei Fraktionen die Vorlage durch. Die FDP und Teile der CDU stimmten für die von Mario Ertel propagierte Ablehnung. Ein CDU-Mann hatte sich gleich gedrückt, indem er sich für befangen erklärte und ein anderer enthielt sich.

Auch Oberbürgermeister Roland Dantz stimmte gegen die Meinung seiner Bürger für die Vorlage. Herr Dantz will übrigens im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Mit seiner gestrigen Abstimmung hat er sich bestimmt keine Freunde gemacht ...
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: