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02.05.2010
Sachsen-Anhalt, Kreistag Burgenland

Lesezeit: etwa 1 Minute

Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt schaut in die Esse

Lutz Battke bleibt weiterhin Schornsteinfeger.

Teueres Steuerzahlergeld hat das Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt zum Fenster hinausgeworfenen um sich vom Gericht sagen zu lassen was alle Juristen vorher schon gewußt hatten übrigens auch die eigenen. Eine Mitgliedschaft in der Fraktion der NPD im Kreistag des Burgenlandes ist kein Grund jemanden seinen Beruf als Schornsteinfeger nicht mehr ausüben zu lassen.

Das war auch allen Beteiligten vorher bewußt gewesen trotzdem hatte der sture ehemalige DDR Politik Offizier und heutige Innenminister von Sachsen Anhalt Hövellmann das Landesverwaltungsamt angewiesen den aussichtslosen Prozeß zu führen. Möglicherweise wird man nun sogar versuchen mittels Sprungrevision direkt beim Bundesverwaltungsgericht vorstellig zu werden.

Der Landesvorsitzende von Sachsen Anhalt Matthias Haider und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Burgenland Andreas Karl gratulierten dem parteilosen Lutz Battke als Erste.
Andreas Karl bemerkte dazu: „Offenbar sind die Gerichte nicht bereit politisch korrekte Willkür zu betreiben sondern halten sich noch an die Gesetze.“

Matthias Haider der die Liste für die Landtagswahl 2011 anführt erklärte: Ein schöner Erfolg wie wir jede Woche einen brauchen könnten um dem Landtagseinzug näher zu kommen. Sollte Herr Hövelmann wirklich die Dummheit besitzen noch zum BVerwG zu gehen so kommt vielleicht noch zeitig genug ein weiterer Erfolg hin zu.
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