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27.04.2010
Sachsen-Anhalt, Kreistag Burgenland

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Andreas Karl fliegt raus - EKLAT bei Kreistagssitzung in Naumburg

„Wahrheit besteht und die Lüge vergeht!“

Nach diesen Worten wußte der überforderte Kreistagspräsident (und CDU Bundestagsabgeordnete) Dieter Stier nur noch den Ausweg den Redner des Saales zu verweisen.
Zur Sitzung des Kreistages am Montag dem 26.4.2010 wurde Andreas Karl vom Kreistagsvorsitzenden Dieter Stier (CDU) während des Tagesordnungspunktes 11 des Saales verwiesen. Vorangegangen war die Diskussion eines CDU-Antrages, bei dem es um eine Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz 4 – Empfänger) ging. Der Kreistag sollte den vorgelegten Entwurf beschließen.

Karl erklärte:
“Ein Grundgesetz ist ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung für eine bestimmte Zeit in einem besetzen Land und keine Verfassung!“

Ebenso merkte Karl an, daß es mit einer freien und vom Volk abgestimmten Verfassung die menschenverachtenden Hartz 4 – Gesetze so nicht geben würde und sich die CDU-Fraktion besser für die Schaffung einer Verfassung einsetzen sollte als immer wieder das so genannte Grundgesetz abändern zu wollen. Der CDU-Mann Stier unterbrach und rügte Andreas Karl mehrmals für dessen Ausführungen und meinte entrüstet:„Wir haben eine Verfassung“.

Darauf erklärte Karl, eine Verfassung müsse vom deutschen Volk in freier Abstimmung verabschiedet werden und das wäre selbst im Grundgesetz für die BRD unter dem Artikel 146 so vermerkt. 

Weiter meinte Karl, die BRD wäre nicht SOUVERÄN im Sinne des Völkerrechts und Gerechtigkeit für das deutsche Volk wäre nur mit einer wirklichen Verfassung zu schaffen.   Er merkte an, daß ein bestehendes „Grundgesetz für die BRD“ niemals dem Volke zur Abstimmung vorgelegt worden sei.   Herr Stier, der auch im deutschen Bundestag sitzt, war sichtlich überfordert und erteilte nun einen Ordnungsruf, bzw. verbot Karl das freie Wort. Doch Andreas Karl ließ sich nicht beirren und sprach aus, was gesagt werden mußte:
„Wahrheit besteht und die Lüge vergeht“.
 
Diese Ausführungen waren dem CDU-Stier dann doch zu viel und er bestand darauf, daß Andreas Karl den Sitzungssaal verlassen sollte.   Karl kam der Aufforderung mit den Worten „Auf Wiedersehen, liebe Demokraten“ nach und verließ den Saal. Insgesamt ist somit festzustellen, daß die so gepriesene und derzeit angewandte Demokratie immer mehr zur vollzogenen Demokrötur verkommt, denn in Wirklichkeit werden die freie Meinungsäußerung und der wahre Volkswillen von den herrschenden Politmarionetten mit Füßen getreten.!!!
 
Bereits zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde machten mehrere Einwohner des Landkreises ihrem Unmut Luft und fragten den Landrat Harry Reiche (ex-SED-SPD) über die Ungleichbehandlung von Hauseigentümern, die ALG-II-Empfänger sind, und die Kosten für so genannte „vorübergehend aufhältige Ausländer.“ Der Landrat konnte wieder einmal nur recht schwammig antworten und sicherte den Bürgern aber eine Antwort in schriftlicher Form zu. Weiter stellte die NPD-Fraktion Anfragen in Bezug auf zu hohe Uranbelastung im Trinkwasser, zum Stasiskandal und zur Müllmafia.
 
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten sich während und nach der Sitzung ein klares Bild über das Demokratieverständnis in diesem Land machen und mit Blick auf die teilweise desaströsen Zustände im Kreistag ist es umso notwendiger, endlich eine politische Wende herbeizuführen.!!!
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