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22.10.2010
Sachsen, Gemeinderat Liebschützberg

Lesezeit: etwa 4 Minuten

CDU-Bürgermeister Börtitz (Liebschützberg) will nicht über die Verhinderung einer Gemeindefusion reden

Durch seine Verweigerungshaltung bindet sich der Bürgermeister in seinem Ermessen.
Liebschützberg ist eine kleine Gemeinde mit knapp 4.000 Einwohnern im Landkreis Nordsachsen. Die NPD ist in dem 16-köpfigen Gemeinderat durch Jens Gatter vertreten. Wie in vielen kleinen Gemeinden, geht auch hier das Gespenst der Zwangsfusion um und bestimmt das Gespräch und Denken der Einwohner. NPD-Gemeinderat Jens Gatter hatte vor diesem Hintergrund zur letzten Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Ziel, daß die Gemeinde sich den Fusionsplänen der Sächsischen Staatsregierung entgegenstemmt. „Es muß eine kommunalpolitische Phalanx der Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte im ländlichen Raum aufgebaut werden, die dem Fusionswahn der Landesregierung entgegentritt“, so Gatter in einem persönlichen Schreiben, welches den Gemeinderats-Kollegen in den nächsten Tagen zugehen wird.

Auf den Antrag von Jens Gatter antwortete der Liebschützberger Bürgermeister Börtitz diesem nun: „Leider kann ich ihrem Antrag nicht stattgeben.“

Vielleicht war damit gemeint: „Leider kann ich ihn nicht auf die Tagesordnung setzen“; denn selbstverständlich hat nicht der Bürgermeister, sondern nur der Gemeinderat über einen Antrag zu befinden. Festzuhalten bleibt jedenfalls: Durch die Entscheidung, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen, hat er sich und alle anderen Gemeinderäte in eine Zwangslage gebracht!

Jens Gatter erklärt hierzu die rechtliche Situation: „Richtig ist, daß § 36 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) festlegt, daß eine qualifizierte Minderheit von 20 % eines Gemeinderates den Bürgermeister zwingen kann - auch gegen dessen Willen - einen Tagesordnungspunkt zu behandeln bzw. einen Sachantrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Dieser Passus wird nun oftmals dahingehend mißverstanden, daß es sich um ein Mindestquorum zum Einreichen eines Antrags generell handele – genau das ist jedoch falsch.

Vielmehr ist richtig, daß die Antragseinreichung in Sachsen nicht landeseinheitlich geregelt ist. Verschiedene Landkreise und Städte haben in ihren Hauptsatzungen oder Geschäftsordnungen ein Antragsrecht für jeden einzelnen Rat festgeschrieben; andere wiederum haben ein Quorum eingeführt und einzelne haben eben auch das 20 %-Quorum aus der SächsGemO zum Mindestantrags-Quorum erklärt.

Die Übernahme des Wortlautes aus der SächsGemO in die Geschäftsordnung der Gemeinde Liebschützberg  ist jedenfalls keine Festlegung in irgendeiner Richtung, sondern nur die Wiederholung des gesetzlichen Wortlautes zum leichteren Wiederauffinden.

Bekanntlich gilt im öffentlichen Recht:
Ist etwas nicht geregelt, so bindet sich derjenige, der es regeln darf, mit der erstmaligen Ausübung (gebundenes Ermessen). Das ergibt sich aus dem Willkürverbot für die öffentliche Verwaltung, das bundeseinheitlich gilt. Bürgermeister Börtitz hatte bisher als Herr der Tagesordnung die Möglichkeit, eine individuelle Antragstellung zuzulassen - oder aber das Quorum festzusetzen. Er hat sich jetzt für letzteres entschieden.

Hierdurch hat er sich nunmehr in seinem Ermessen gebunden und so gilt künftig für alle einzureichenden Anträge die 20 %-Klausel.

Ob das seine Absicht war - und ob das in einer kleinen Gemeinde, in der man sich kennt und in der man besser miteinander redet als sich gegenseitig mit Paragraphenreiterei zu behindern, wirklich so klug war - wird sich noch erweisen.

NPD-Gemeinderat Jens Gatter, der sich bezüglich der oben gemachten rechtlichen Ausführungen mit Hartmut Krien, dem Schulungsleiter der Kommunalpolitischen Vereinigung, beriet, kündigt jedenfalls schon einmal an: „Ich werde von nun an mit Argusaugen beobachten, wem der Bürgermeister das Recht einräumt, einen Antrag einzubringen und mit welchem Quorum.“

Gatter gibt zu bedenken: „Natürlich hat sich Bürgermeister Börtitz, mit seiner Weigerung, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, bereits inhaltlich positioniert. Doch die Stimmung in der Gemeinde ist ganz gewiß nicht auf eine Fusion gerichtet, wie sie sich die Herrschaften in der Landesregierung in Dresden gerne wünschen würden.“

Ob Gemeindefusion oder nicht – es sollte darüber gesprochen werden!

Die nicht vorhandene Bereitschaft des Bürgermeisters, in der Gemeinderatssitzung über die Abwehr einer Fusion zu debattieren, wird ihm nach Einschätzung des NPD-Gemeinderates Gatter sicherlich nicht viele neue Freunde einbringen. Auch wird zu beobachten sein, ob er oder die CDU über kurz oder lang von sich aus das Thema „keine Gemeindefusion“ auf die Tagesordnung setzen wird. Gatter appelliert an die Vernunft von Bürgermeister Börtitz: „Natürlich wäre es nach wie vor möglich, zurück zu rudern und meinen Antrag doch noch zur Diskussion zu stellen. Weiterhin wie die Katze um den heißen Brei herum zu schleichen und überhaupt nicht über dieses Thema zu sprechen, ist jedenfalls das Unklügste, was die Verwaltung und die CDU im Moment in Liebschützberg tun können.“

Grundlage:
Pressemitteilung von Jens Gatter
Volksvertreter im Gemeinderat Liebschützberg

Verantwortlich:
Markus Walter
Pressesprecher
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

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