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25.09.2010
Berlin, BVV Treptow-Köpenick

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Stasi Liebenow - Persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Udo Voigt

Zur 44. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nach § 38 „Erklärungen“ der GO der BVV Treptow-Köpenick von Berlin

Seit einigen Sitzungen erleben wir, daß sich die Bezirksverordneten Förster, Schild und Igel darin ablösen, mit persönlichen Erklärungen Stimmungen gegen angebliche IMs, insbesonderen gegen das Mitglied meiner Fraktion, Herrn Fritz Liebenow zu machen.

Die Herren Förster, Schild und Igel haben das Unrechtssystem der DDR nur als Kinder erlebt und schwingen heute darüber große Worte. Sie Herr Schild greifen wiederholt den Bezirksverordneten Fritz Liebenow, ein Mitglied meiner Fraktion öffentlich an und beschuldigen ihn, weil er im Stasi-Gefängnis unter Zwang eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterschrieben hat.

Herr Liebenow hat sich öfftentlich dieser BVV gestellt und seine damalige Situation geschildert. Wie wir heute wissen, hat die Stasi ihm und seiner Lebensgefährtin ein Kind weggenommen und zur Zwangsadoption freigegeben. Glauben Sie ernstaft, daß Herr Liebenow für die Stasi gearbeitet hat?

Was Sie Herr Förster, Sie Herr Schild oder Sie Herr Igel im Gefängnis alles unterschreiben würden, wenn Sie zudem dort noch gefoltert werden, wissen wir nicht. Meine Fraktion spricht Ihnen aber das Recht ab, hier Richter spielen zu wollen, indem Sie einen Menschen öfftentlich diffamieren, der vom Berliner Landgericht 1991 rehabilitiert wurde und für seine sechsmonatige Haft eine Haftentschädigung zugesprochen bekam.

Sie Herr Schild, Sie Herr Förster und Sie Herr Igel wissen aber, daß in der Linksfraktion zwei hauptamlich angestellte Mitarbeiter der Staatsicherheit sitzen, die sich bislang weder der Bezirksverordnetenversammlung, noch der weiteren Öfftenlichkeit gestellt haben.
Warum lenken Sie von dieser Tatsache ab und decken somit diese hauptamtlichen Mitarbeiter?
Im Gegensatz zu Herrn Liebenow und Frau Chrapek haben diese sich noch nicht vor die BVV gestellt und damit vor der Öffentlichkeit erklärt. Diese Herrschaften ziehen es Stasi gemäß vor, lieber im Dunkeln zu bleiben.

Meine Fraktion hat sich von Herrn Liebenow seine damalige Situation ausführlich schildern lassen. Wir haben ihm nichts vorzuwerfen und stehen zu ihm.

Bedenken Sie, informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR waren Freiwillige, viele aus Überzeugung, viele wegen Vergünstigungen. Wer aber unter Zwang handelte, darf nie so eingestuft werden. Dies dennoch zu tun ist ein Fehler dieses Systems.
Bedenken sie darüber hinaus, hauptamtliche Stasileute verübten Straftaten. Sie stahlen, beraubten Menschen ihrer Freiheit, entführten, folterten und mordeten. Herr Igel hat den Hauptamtlichen einen Freibrief ausgestellt, ohne wirklich wissen zu können, ob diese in Straftaten verwickelt waren.

Unserer Ansicht nach wäre es doch angebracht, wenn die übrigen BVV-Mitglieder und die Öffentlichkeit sich auch ein Bild über die beiden hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatsicherheit aus der Linksfraktion machen könnten. Ich fordere Sie von der Linkspartei daher nochmals auf, stellen Sie sich der Öffentlichkeit, wenn Sie nichts zu verbergen haben!

Berlin, den 23. September 2010

Dipl.sc.pol. Udo Voigt
NPD-Fraktionsvorsitzender

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