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19.09.2010
Sachsen, Stadtrat Eilenburg

Lesezeit: etwa 2 Minuten

KPV recherchiert

Nachtrag zum Austritt des Eilenburger Oberbürgermeisters Wacker
Wie sich nach Recherchen der KPV zum Austritt des Eilenburger Oberbürgermeisters aus seiner Partei der SPD  ergab, war der Anlaß ein Antrag nach § 36, Abs. 3 und Abs.5 der Gemeindeordnung, nach dem ein Viertel der Gemeinderäte eine Sondersitzung erzwingen und den Oberbürgermeister zwingen kann kurzfristig einen bestimmten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.Inhaltlich ging es dabei wohl um eine Änderung des §9 der Hauptsatzung, der die Aufgaben des Oberbürgermeisters beschreibt und die finanziellen Grenzen seiner Tätigkeit festlegt. Weiter ging es um die Einsetzung eines Rechnungsprüfers für konkretes Handeln des Oberbürgermeisters. Aus diesem Grund wurde nun für den 27. September eine Sondersitzung einberufen, auf der der in Frage stehende Tagesordnungspunkt behandelt werden soll. Die Bruchlinien pro oder contra Wacker scheinen quer durch die Fraktionen zu gehen, sodaß die Mehrheiten offenbar unklar sind. So kam es, daß auch der NPD Vertreter im Rat Kai Rzehaczek angesprochen und nach seinem Abstimmungsverhalten befragt wurde.
NPD-Ratsmitglied Rzehaczek äußerte hierzu: Ich habe erst einmal Einsicht in einige Unterlagen verlangt und will mir in aller Ruhe ein Bild machen. Jedenfalls stehe ich nicht für irgendeine Kungelei zur Verfügung. Nationale Politik lehnt Selbstbedienung strikt ab.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Hartmut Krien, der ebenfalls in die Sachverhalte eingeschaltet wurde, stellte wertend fest:
„Üblicherweise werden die Handlungs- grenzen des Oberbürgermeisters in der konstituierenden Sitzung in der Hauptsatzung neu bestimmt - danach aber ist jede Änderung ein Tabubruch.
Wenn jetzt von links und bürgerlich gemeinsam mit Unterstützung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei des Oberbürgermeisters (SPD) ein solcher Antrag gestellt wurde, dann ist das ein Affront und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt begründete Vorwürfe - dann sollte der Rechnungsprüfer schnellstens prüfen und eine Aussage machen - oder es geht um eine Intrige, sagen wir einen Putschversuch, dann ist nach meinen Erfahrungen der Ausgang offen. Sowohl das Amt eines Oberbürgermeisters als auch eine Fraktion ist ein mächtiges Mittel. Den Schaden wird wieder einmal der kleine Mann tragen.“
Jedenfalls können wir aus nationaler Sicht eine unaufgeregte, amüsierende Beobachtung darüber wahrnehmen, wie die etablierten Demokraten sich gegenseitig wegen mutmaßlich viel Geld in die Haare bekommen.
Verfasser:
Markus Walter
Pressesprecher
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens
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