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06.09.2010
Sachsen, Kreistag Meißen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Jugendförderung verboten

NPD bedauert gerichtliche Untersagung von Jugendförderung

Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Wasserversorger Riesa-Großenhain mit sofortiger Wirkung untersagt, gemeinnützige Vereine in der Region zu sponsern. Auch wenn juristisch das letzte Wort wahrscheinlich vom Oberverwaltungsgericht Bautzen gesprochen wird, müssen sich rund 30 Vereine im Altkreis Riesa-Großenhain darauf einstellen, daß ihnen 100.000 Euro für die Jugendarbeit fehlen.
Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung der Landesdirektion, die als Aufsichtsbehörde des Wasserzweckverbandes moniert hatte, daß das gängige Sponsoring nichts mit der eigentlichen Aufgabe des Wasserzweckverbandes zu tun habe. Das Gremium aus 19 Bürgermeistern habe dafür zu sorgen, daß seine Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH bis zum 31. August jede Spenden- und Sponsorentätigkeit einstellt.
Alleine in der Stadt Riesa fehlen durch das Urteil jährlich 35.000 Euro. Am stärksten betroffen ist der Sportclub, der ab Frühjahr 2011 die finanziellen Folgen zu spüren bekommt und dann Trainer entlassen und Sportstunden streichen muß. Düster sieht es schon jetzt beim Riesaer Bläserensemble aus, das seine Sponsoringverträge mit dem Zweckverband nicht rechtzeitig verlängert hatte. Der Ensemble-Leiter sieht „elementare Einschnitte“ auf sich zukommen.
Riesas Finanzbürgermeister Markus Mütsch (CDU) fiel zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden nicht mehr ein, als völlig sinnfrei und ritualisiert vor der NPD als angeblicher Nutznießerin der Einsparungen im Jugendbereich zu warnen. Laut „Sächsischer Zeitung“ sagte der Steuergeld-Zocker aus dem Rathaus, daß sich die „Rattenfänger von der NPD schon die Hände reiben“ würden wegen des wachsenden Frustpotentials der Jugend infolge wegbrechender Vereinsangebote.
 
NPD-Stadtrat Jürgen Gansel wies diese Unterstellungen des CDU-Hetzers scharf zurück:
„Es ist eine Frechheit, der Riesaer NPD zu unterstellen, daß sie sich über Kürzungen in der Jugendarbeit – etwa beim Sportclub oder dem Bläserensemble – freue. Warum sollte ein Nationaldemokrat etwas gegen die Sport- und Musikförderung der heimischen Jugend haben? Warum sollte sich ein Nationaldemokrat über Einsparungen bei dieser förderungswürdigen und ausnahmsweise einmal unpolitischen Jugendarbeit freuen? Mütsch ist gut beraten, schnell einen Psychotherapeuten aufzusuchen, um seine NPD-Paranoia behandeln zu lassen. Die Riesaer NPD-Stadträte haben sich immer dezidiert gegen steuergeld-finanzierte Anti-Rechts-Projekte ausgesprochen – etwa die skandalösen 40.000 Euro im Jahr 2010 für das linke Offene Jugendhaus –, aber immer für sinnvolle Jugendarbeit im Sport- und Kulturbereich. Dies umso mehr, wenn die dafür nötigen Mittel unter Schonung der Stadtkasse von anderer Seite aufgebracht werden. Deshalb bedauere ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden ausdrücklich.“
 
NPD-Kreistagsfraktion Meißen

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