kpv-npd.de

01.09.2010
Sachsen-Anhalt, Kreistag Burgenland

Lesezeit: etwa 1 Minute

Landrat Reiche fühlt sich im K(r)ampf gegen Rechts überlastet

51 Anfragen der NPD-Fraktion im Burgenlandkreis mehrfach unterbrochen

Bei einer  Kreistagssitzung des Burgenlandkreises in Naumburg am 30.08.2010 wurde dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion Andreas Karl wiederholt das freie Wort entzogen und eine Rüge erteilt. Er hatte in unmißverständlicher Art und Weise diverse Anfragen zu Rauschgiftdelikten, Brandanschlägen, Graffitischmierereien, den Kosten für Asylbewerber und sonstigen geduldeten Ausländern im Landkreis gestellt. Der Kreistagsvorsitzende Dieter Stier (CDU) unterbrach Karl immer wieder bei seinen Ausführungen und schritt auch nicht ein, als seine CDU-Fraktionsgenossen permanent versuchten, die Redebeiträge von Andreas Karl durch Zwischenrufe zu stören.

Die Krönung der Ereignisse war, daß Landrat Harri Reiche (Postkommunistenpartei) bekanntgab, die 51 NPD-Anfragen erst einem Datenschutzbeauftragten vorlegen zu wollen und danach die Beantwortung zu veranlassen. Reiche erklärte, daß er es unverschämt empfände, so viele Anfragen an die Verwaltung zu stellen, da man bereits überlastet sei.

Vielleicht sollte sich der Landrat mit seiner Verwaltung weniger im K(r)ampf gegen Rechts verausgaben, um so wieder Kapazitäten für seine tatsächlichen Aufgaben zu gewinnen.

Markus Walter
Stellv. Pressesprecher
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: