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10.08.2010
Brandenburg, Kreistag Oberhavel

Lesezeit: etwa 1 Minute

Brief geöffnet

Kreistag Oberhavel öffnet Post seiner Ratsmitglieder

Gilt das Postgeheimnis nicht für Ratsmitglieder?

Skandalöse Vorfälle sind uns von unserem Volksvertreter im Kreistag Oberhavel, Detlef Appel, mitgeteilt worden. So traute er seinen Augen zunächst nicht, als er einen Brief bekam, der offensichtlich von der Verwaltung des Kreistags geöffnet und dessen Inhalt mit einem Eingangsstempel „Posteingang Büro Kreistag 02.08.2010“ samt Unterschrift versehen wurde, obwohl der Brief an den „Kreistag Oberhavel z.Hd. Herrn Abgeordneten D. Appel“ und somit zu persönlichen Händen adressiert war. Der Brief enthielt interne Informationen, die ihm unser Stadtratsabgeordneter aus Bochum Claus Cremer zugesandt hatte.

Auf Nachfrage bekam unser Volksvertreter von der zuständigen Mitarbeiterin zur Antwort, daß sie die Anweisung habe, alle Postsendungen zu öffnen. Eine Ausnahme dürfe sie nur machen, wenn der Umschlag zusätzlich mit dem Vermerk „Vertraulich“ oder „Streng vertraulich“ versehen sei.

Aufgrund der Antwort ist davon auszugehen, daß im Kreistag Oberhavel wohl alle Ratsmitglieder überwacht werden und kein Postgeheimnis genießen.

Der Bundesvorsitzende der KPV Hartmut Krien erklärt hierzu: „Es ist ein Skandal, wenn persönliche Briefe an Volksvertreter geöffnet und überprüft werden. Die routinemäßige Methodik, mit der in diesem Fall vorgegangen wurde, zeigt auch, mit welcher Dreistigkeit sich das System persönliche Informationen verschafft.“

Der Vorsitzende wird prüfen, inwiefern hier gegen Gesetze verstoßen wurde und entsprechende juristische Schritte einleiten, um das Postgeheimnis der Abgeordneten künftig zu wahren.

Markus Walter
Stellv. Pressesprecher
Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

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