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08.06.2010
Sachsen, Kreistag Leipzig

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verbotene Konstellation: Vater Bürgermeister – Sohn Gemeinderat In Borsdorf (Landkreis Leipzig) stellt man sich stur

Verbotene Konstellation: Vater Bürgermeister – Sohn Gemeinderat
In Borsdorf (Landkreis Leipzig) stellt man sich stur

Die Sächsische Gemeindeordnung stellt in Paragraph 32 Abs. 1 Nr. 6 eindeutig klar:
Wenn der Vater Bürgermeister einer Gemeinde ist, kann der Sohn nicht zugleich dort Gemeinderat sein. Diesem Sachverhalt widmet die „Sächsische Zeitung“ heute am 8.6. 2010 auf Seite 6 einen großen Artikel mit Bild über einen derartigen Fall in der Gemeinde Weißig am Raschütz.
Derartige Fälle gibt es aber mehrere in Sachsen, so zum Beispiel auch noch in der Gemeinde Borsdorf bei Leipzig. Dort sitzen Sohn und Gemeinderat Ilko Martin und Vater und Bürgermeister Ludwig Martin beide im Gemeinderat.

Die NPD hat die Angelegenheit mehrfach im Kreistag zur Sprache gebracht, aber Landrat Gey bügelte immer wieder ab, obwohl er als Rechtsaufsicht verpflichtet gewesen wäre einzuschreiten. Auch die obere Rechtsaufsicht, die Landesdirektion Leipzig, macht offenbar nichts als Ultimaten zu setzen, die bereits zweimal folgenlos verstreichen durften.

Nunmehr hat sich die NPD-Landtagsfraktion in die Sache eingeschaltet und mittels einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Arne Schimmer der Staatsregierung den Sachverhalt auch offiziell zur Kenntnis gebracht. Es wird nun interessant sein zu beobachten, ob der Gemeinderat Borsdorf nunmehr endlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und Ilko Martin entläßt.

Selbst wenn er das macht, bleibt ein schaler Nachgeschmack, daß man in einem Rechtsstaat
- nach Protesten im Gemeinderat
- der Einschaltung der unteren Aufsichtsbehörde
- und der Einschaltung der oberen Aufsichtsbehörde
bis zur Staatsregierung gehen muß, um eine simple und klare Rechtslage durchzusetzen.
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