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29.06.2010
Sachsen, Kreistag Leipzig

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sind Klüngelbande stärker als das Gesetz?

Sind Klüngelbande stärker als das Gesetz?
Die kleine Gemeinde Borsdorf im Landkreis Leipzig hat eine Kuriosität.  Seit einem Jahr sitzen Vater und Sohn (Martin) hier im Gemeinderat, der eine als Bürgermeister, der andere als Gemeinderat – eine klar rechtswidrige Konstellation, über die die KPV schon berichtete

Verbotene Konstellation: Vater Bürgermeister – Sohn Gemeinderat

Nach mehreren Vorstößen seitens der KPV, des Kreisrates Gerd Fritzsche und des Landtagsabgeordneten Petzold hatte die Landesdirektion in Leipzig (als obere Rechtsaufsichtsbehörde) dann den Landkreis (als untere Rechtsaufsichtsbehörde) angewiesen, die Ersatzvornahme (an Stelle des zur Handlung verpflichteten Gemeinderates) auszusprechen. Das war auch geschehen und der Gemeinderat und Bürgermeistersohn Ilko Martin erhielt einen entsprechenden Bescheid. Gegen diesen legte er Widerspruch ein, was natürlich keine aufschiebende Wirkung hat.
Bürgermeister und Vater Ludwig Martin erklärte vor der Presse: Sein Sohn werde solange im Rat sitzen bleiben bis das Urteil letztinstanzlich entschieden sei. Er kündigte also (rechtlich gesprochen) sein schuldhaftes Zögern bei der Vollziehung schon an.
Somit ist es nun Sache des Landkreises, den ergangenen Beschluß (notfalls mit Gewalt durch behördliches Wachpersonal) zwangsweise zu vollziehen – und genau das, so sagte heute die Leiterin des Kommunalamtes in Borna, Frau Kabitzsch, am Telefon - wird das Landratsamt NICHT tun. „Zur Gemeinderatssitzung am 30.6. 2010 werde man nicht aufsichtlich anwesend sein“ so wörtlich Frau Kabitzsch. Sie fügte in diesem Telefonat mit Kreisrat Fritzsche an: „Daran ändern auch die Anfragen des Landtagsabgeordneten Petzold nichts!“
Die Landesdirektion in Leipzig als bereits erwähnte obere Aufsichtsbehörde geht dagegen weiterhin davon aus, daß der Beschluß auf Zwangsvornahme auch durchgesetzt wird.
Um diese Posse zu verstehen, muß man einige Hintergründe wissen.
Der Borsdorfer Bürgermeister Ludwig Martin und der Landrat Gey sind Duzfreunde und werden sich soweit als möglich gegenseitig stützen. BM Ludwig Martin ist Ehren - Oberleutnant der auf der Borsdorfer Trabrennbahn ansässigen so genannten „Leipziger Communalgarde“, also jener Wichtigtuer, die u.a. bei Protokollterminen von Ministerpräsident Tillich Salut schießen.
Die LD Leipzig ist gegenwärtig führerlos, nachdem der Aussitzer Steinbach in den Ruhestand gegangen ist. Ob ein Nachfolger ernannt wird, oder ob auf Dauer eine kommissarische Leitung zum Beispiel durch den Leiter der LD Dresden, Dr.Hasenpflug, geplant ist, bleibt abzuwarten.
Es scheint jedenfalls nicht unlogisch, daß der Landrat Gey den Aufstand gegen die Landesdirektion am Beispiel des Borsdorfer Rechtsverstoßes gerade zu doiesem Zeitpunkt  probt. Der Bundesvorsitzende der KPV Hartmut Krien erklärte zur Rechtslage: Theoretisch kann die LD bei Untätigkeit des Landratsamtes den Vollzug auch selber ersatzweise vornehmen, also mittels behördlicher (oder staatlicher) Polizeikräfte verhindern, daß der Bürgermeistersohn Ilko Martin an der nächsten Gemeinderatssitzung am 30.6.2010 als Mitglied teilnimmt. Denkbar wäre auch der Rücktritt von Vater Ludwig Martin als Bürgermeister.nDann stünde dem Verbleib von Sohn Ilko im Gemeinderat nichts im Wege. Jedenfalls wird die KPV die nächste Sitzung des Gemeinderates beobachten und weiter über den Machtkampf Gey gegen Rechtsaufsicht berichten.

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