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14.06.2010
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nordsachsen sperrt eigene Mandatsträger aus

Der Landkreis Nordsachsen wird von dem eigenwilligen CDU-Landrat Michael Czupalla geführt, den man bisweilen auch als „Don Czupalla“ bezeichnet.
Der Mann behauptet beispielsweise, zu den von seiner Verwaltung eingebrachten Vorlagen könnten bei der Beratung im Kreistag nur Fragen gestellt, nicht aber Redebeiträge gehalten werden. Das mag vielleicht sein Wunsch sein. Einen weiteren Schritt in Richtung Meinungsmonopol hat er nun mit dem neuerdings eingerichteten Informationssystem auf der Netzseite des Landkreises getan.
Er sperrte durch eine Anmeldemaske nämlich nicht nur die Besucher von dem Zugang zu allen Informationen aus – Informationen die nach dem Gesetz öffentlich sind –, sondern nicht einmal die eigenen Kreisräte haben nunmehr Zugang zu den Informationen. Wie NPD-Kreisrat Jens Gatter auf Nachfrage im Landratsamt mitgeteilt wurde, habe niemand  Zugang zu dem neugeschaffenen Portal. Anmeldekonten und Paßworte seien nicht vergeben worden, so daß gegenwärtig alle Kreisräte von allen Informationen abgeschnitten sind.
Ob das ein Schildbürgerstreich des Landratsamtes Nordsachsen ist oder ob die Auskunft möglicherweise unwahr ist, wird noch festzustellen sein.
„Jedenfalls werden wir uns damit nicht abfinden“, meinte Kreisrat Jens Gatter zu dem Vorgang.

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