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11.04.2019
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Sicherheitsbericht 2018 - BIA spricht Klartext (Stadtratssitzung vom 10.4.19)

Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren,

sehr geehrte Herren der Polizeiführung,

vielen Dank an die Vertreter der Polizei für ihre Berichte.

Vor allem geht der Dank auch an alle ihre Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit bemühen. Dass dies nicht ohne Erfolg ist, zeigt der Rückgang der Straftaten im letzten Jahr, sowie die Aufklärungsquote von 67 %.

Man darf allerdings nicht vergessen und schönreden, dass wir immer noch 42 590 Straftaten in Nürnberg im letzten Jahr zu verzeichnen hatten, was durchschnittlich 117 Straftaten täglich bedeutet, auf 365 Tage gerechnet. Dazu zählen spektakuläre Fälle, wie im letzten Dezember die Messerattacken auf drei Frauen in Johannis und jetzt im Februar ähnlich in Gostenhof, aber auch die tagtägliche Kriminalität, welche die Bürger verunsichert und verständlich ängstigt. Insbesondere in den Abendstunden und Nachts trauen sich viele Bürger nicht mehr in den öffentlichen Raum und würden sich mehr polizeiliche Präsenz wünschen. Voraussetzung dazu wäre eine Aufstockung der Polizeistärke, die trotz aller politischer Bekundungen tatsächlich aber nicht erfolgt. Vergleicht man die Personalstärke zum Vorjahr ist diese fast gleich geblieben. Obwohl die Anforderungen laufend steigen. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf und hier ist vor allem die Politik gefordert die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Mittel bereitzustellen. Wenn man nicht will, dass Bürger selbst für ihren Schutz sorgen und zum Beispiel patrouillieren (was nicht verboten ist), dann muss die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl weiter gestärkt werden, vor allem durch Präsenz und konsequentes Eingreifen.

Große Sorge und da sind wir leider die einzigen hier im Stadtrat, machen uns die Zuwanderer aus aller Welt, die aus anderen Kulturen hierher kommen und oft Krieg und Gewalt als Alltag kennen oder sogar daran mit beteiligt waren. Da wir nicht im Detail wissen wer zu uns kommt, stellen diese Menschen zumindest eine latente Gefahr dar, die man nicht ignorieren kann.  So ist der Personenkreis überdurchschnittlich in der Kriminalitätsstatistik vertreten, mit 12,7 % der Tatverdächtigen in Nürnberg, bei vielleicht 2 % Bevölkerungsanteil. Und 70 % deren Delikte ereignen sich im öffentlichen Raum auf unseren Straßen und Plätzen. Hier gilt es für die Sicherheitsbehörden noch aufmerksamer zu sein und schon im Vorfeld präfentiv tätig zu werden. Und die Politik muss sich darum kümmern, dass die Identität eines hier Ankommenden klar fest steht und geklärt ist. Ansonsten dürfte ein Aufenthalt in unserem Land nicht möglich sein!

Dass die Ausländerkriminalität mit einem Anteil von 45,3 % an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen weiterhin über doppelt so hoch ist wie der Bevölkerungsanteil, möchten wir ebenfalls erneut wie in den Vorjahren hier feststellen.

Es gibt also noch viel zu tun, um die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten.

Nach wie vor hatten wir bedauernswerte 8332 Kriminalitätsopfer in Nürnberg 2018, deren Zahl sogar noch um 2,8 % gestiegen ist. Insbesondere die hier dominierenden Sexualdelikte, wie die Rohheitsdelikte, darunter die Straßenkriminalität und die Körperverletzungen sind hier zu erwähnen.

Auch der Callcenterbetrug, Stichwort "falsche Polizei", und der immer noch aktuelle "Enkeltrick", beide zum Nachteil vor allem der älteren Bürger, machen weithin Sorgen und müssen polizeilich nachdrücklich bekämpft werden.

Hierzu und zu allen anderen Bereichen der Arbeit für unser aller Sicherheit, wünschen wir ihnen, werte Vertreter der Nürnberger Polizei, alles Gute und besten Erfolg.

Ralf Ollert, Stadtrat und BIA-Gruppensprecher

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