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23.03.2019
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Politik für Nürnberger Familien!?

(Stellungnahme zum "Familienbericht" im Stadtrat am 20.3.19)

BIA will Familien besser fördern und schützen!

Der 3. Nürnberger Familienbericht bringt eine Fülle von Fakten wie Statistiken und bildet die Leistungen für Familien in unserer Stadt ab.

Eine zentrale Frage für die Lebensqualität der Familien ist in zunehmendem Maße die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit von Wohnraum. Das wird auch in diesem Bericht deutlich, ohne letztlich eine Lösung für dieses drängende Problem anbieten zu können.

Mit entscheidend ist, dass die Zahl der belegungsgebunden Wohnungen (im Volksmund "Sozialwohnungen") seit 1995 stark rückläufig ist, weil viele aus der Bindung herausgefallen sind und man der Auffassung war, dass eine nennenswerte Neuausweisung nicht nötig sei.  Waren 1995 noch 16,8 % aller Wohnungen belegungsgebunden, sind es 2017 nur noch 6,0 % gewesen. Seitdem steigt die Zahl gang langsam wieder an, allerdings völlig ungenügend um den Bedarf auch nur halbwegs zu decken. Völlig unverständlich ist, dass im Wohnungsbestand der städtischen WBG inzwischen nur noch 30 % belegungsgebunden sind, während es früher einmal 100 % waren und sich dann immer mehr verringert hat.  Diese Versäumnisse rächen sich jetzt. Dazu kommt die exorbitante Steigerung der allgemeinen Mietpreise in den Großstädten, auch in Nürnberg. So stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete vom Jahr 2000 - 2016 um 55,2 Prozent auf 7,31 Euro/qm. Unter solchen Bedingungen eine Familie zu gründen und Kinder großzuziehen ist schon eine besondere Herausforderung. Insbesondere dann auch für Alleinerziehende, die nicht ohne Grund zu

39 % Hartz IV-Leistungen beziehen, wie insgesamt 8109 Familien, das entspricht einem Anteil von 16,3 % aller Familien in Nürnberg. Die Gruppe der Alleinerziehenden, aber nicht nur die, haben auch oft das Schicksal knapp über der Einkommensgrenze zum Transferbezug zu liegen und somit viele soziale Leistungen nicht in Anspruch nehmen zu  können. Hier besteht unbedingter Nachholbedarf, um diese Bürger besser zu unterstützen. Ebenso wie die Situation bei der Bereitstellung von Kinderhortplätzen, bzw. bei der Ganztagsbetreuung, noch lange nicht befriedigend ist.

Das besondere Augenmerk der Politik, muss auch auf die steigende Altersarmut gelegt werden, einhergehend mit der Zahl der Pflegebedürftigkeit im Alter, von der immerhin 12338 Bürger betroffen sind. Diese, sowie deren Angehörige, bedürfen unserer besonderen Unterstützung.

Fragt man die Familien nach den Problemen in ihrem städtischen Lebensraum, so werden neben anderen die bauliche Verdichtung, der zunehmende Verkehr und die hohen Preise für die öffentlichen Freizeitangebote und der VAG genannt. Antworten also, die nicht neu in der öffentlichen Diskussion sind und zu den zu lösenden Aufgabenfeldern der Kommunalpolitik gehören.

Verschärft oder auch erst verursacht werden alle Probleme, und das steht natürlich nicht in dem vorgelegten Bericht, durch die massive Zuwanderung, die die Einwohnerzahl unserer Stadt immer mehr steigen lässt. Dies bringt uns an die Grenze der Belastbarkeit der Infrastruktur und des Sozialwesens und überfordert die Bürgergemeinschaft zunehmend. Den Missbrauch des Asylrechtes und der geltenden Gesetze zu unterbinden sowie konsequent diese durchzusetzen, wird immer mehr unabdingbar und notwendig, um ein funktionierendes Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Die Interessen der einheimischen Bürger zu wahren und eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt voran zu bringen.

Ralf Ollert, Stadtrat

BIA-Gruppensprecher

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