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31.01.2019
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Nachhaltigkeit in Nürnberg - nur beim Schuldenmachen und der Einwanderung!?

(zum Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Nürnberg, vorgelegt in der Stadtratssitzung am 30.1.19)

Dieser orientiert sich erstmals an den von der UN beschlossenen 17 Eckpunkten für eine Nachhaltigkeit, die allerdings in den verschiedenen Ländern anders gewichtet betrachtet werden muss und wo es keine einheitliche nachhaltige Entwicklung gibt.

Ohne nun jeden der 17 aufgeführten Punkte heute ansprechen zu können, denke ich bei der auf Seite 6 des Berichtes genannten Grundregel "Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Zugleich muss sie Vorsorge für absehbare zukünftige Belastungen treffen" unvermittelt an die zunehmende Verschuldung unserer Stadt, aktuell mit nahezu insgesamt 2 Mrd. Euro, deren unabsehbare Folgen wir unseren Nachkommenden hinterlassen. Auf eine solche Nachhaltigkeit könnten wir glaube ich verzichten.

Trotzdem, und damit beschäftigt sich ja das Kapitel 1 des Berichtes, müssen wir eine steigende Armutsgefährdung feststellen, die nicht zuletzt eine Folge der massiven Zuwanderung in den städtischen Bereich ist, die sich ebenfalls nachhaltig ungebremst fortsetzt.

Alleine im einem Monat, von September auf Oktober 2018, das sind jetzt die aktuellsten mir vorliegenden Zahlen, ist die Bevölkerung unserer Stadt um 900 Einwohner gestiegen, im letzten Jahrzehnt um über 30 000, überwiegend aus dem Ausland und hier nicht einmal zur Hälfte aus den Ländern der EU. Da muss man sich schon fragen, ob wir nicht an unsere Grenzen stoßen, was die Entwicklung unserer Infrastruktur und letztlich die Belastung unseres gesamten Gemeinwesens anbelangt. Mit dieser nicht mehr als schleichend zu bezeichnenden Änderung der Bevölkerungsstruktur, sind wir auf dem Wege zu einer immer weiter wachsenden beliebigen Gesellschaft, die nur durch den Einsatz immer höherer finanzieller Mittel im sozialen Bereich befriedet werden kann und gewaltige Investitionen in die Infrastruktur verursacht. Diese dafür nötigen finanziellen Mittel haben wir aus eigener Kraft nicht zur Verfügung, trotz einem Höchststand bei den Steuereinahmen.

Bereits heute erhalten rund 60 000 Menschen Sozialleistungen, das heißt mehr als jeder 10. Einwohner der Stadt. Noch mehr sind armutsgefährdet durch die steigende Beschäftigung im Niedriglohnsektor und durch Altersarmut aufgrund unzureichender Renten, was besonders skandalös ist. In keinem westlichen EU-Land gibt es ein derartig niedriges Rentenniveau wie in Deutschland. In Österreich, zum Vergleich, ist die durchschnittliche Rente mehr als 50% höher als bei uns. Ich sage es immer wieder: Es ist für einen selbsternannten "Welt-Sozialstaat" eine Schande, wenn immer mehr ältere Bürger Flaschen sammeln und zu den sogenannten "Tafeln" gehen müssen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen.

Diese negative Entwicklung wird weitergehen, wenn wir nicht das fortschreitende  Bevölkerungswachstum in das "soziale Netz" stoppen, insbesondere auch in unsere Stadt.

Flächenverbrauch, Wohnungsnot, Umweltbelastung, Verkehrsdichte, drohende Überforderung im Schulwesen und vieles mehr, wie auch Fragen der Sicherheit in der Stadt (siehe Kapitel 16 des Berichtes) hängen nicht zuletzt mit dem Bevölkerungszuwachs zusammen, welcher zu einem nicht unerheblichen Teil aus fremden nicht kompatiblen Kulturkreisen erfolgt.

Wenn hier der Wille zu einer anderen Politik wäre und die belastende Zuwanderung gestoppt und mit der Durchsetzung des geltenden Rechts der Missbrauch unterbunden würde, könnten wir wesentlich nachhaltiger an der Entwicklung der Stadt arbeiten, wie

- Die günstigen ÖPNV-Angebote wie auch die Radwege weiter ausbauen und die umweltschonende Mobilität somit fördern.

- Nicht immer weiter die Gebühren und Abgaben erhöhen und somit die Bürger entlasten.

- Die Leistungen des "Nürnberg-Pass" erweitern und auch Geringverdiener überhalb der Hartz 4-Grenze bei Bedarf unterstützen.

- Den lange Jahre vernachlässigten sozialen Wohnungsbau vor allem für einheimische Bürger fördern und Obdachlosigkeit verhindern.

- Bildung wie Teilhabe fördern und verstärkte Angebote sowie umfangreichere Beratung für Familien, Alleinerziehende und Senioren  anbieten.

Um nur einige wesentliche Punkte hier anzusprechen.

Der alten und neuen Armut vieler Bürger politisch entgegen zu steuern und eine sozial gerechte Ordnung anzustreben, muss eine wesentliche hoch aktuelle Aufgabe der kommunalen Politik sein. Wie auch die nachhaltige Politik für die Zukunft unserer Stadt. Dafür lohnt es sich einzusetzen.

Ralf Ollert, Stadtrat

Gruppensprecher der BIA

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