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13.06.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Parkhaus für die Altstadt und kein Ende

O-ton Semler:
„Wir haben die Geschäftsleute gefragt. Nach deren Wünschen soll das Domplatz- und Fischmarktgebiet autofrei bleiben.
Also brauchen wir als Alternative ein Parkhaus.“

Diese Äußerung erfolgte u. a. gegenüber mir, dem Oppositionsführer der NPD. Laut Bürgerinitiative sind aber die wenigsten Geschäftsleute tatsächlich gefragt worden und haben somit nicht mehrheitlich für ein Parkhaus plädiert. Zudem hätte man eine allgemeine Bürgerbefragung durchführen sollen. Das wäre basisdemokratisch gewesen. Der Parkhausbau ist praktisch so gut wie sicher. Der Investor Bender stieg aus dem Projekt aus. Die Stadt ist nun der alleinige träger und Haftungsbürge. Man baut teilweise auf denkmalgeschütztem Boden. Das bringt Probleme mit sich. Der Marienhof-Kindergarten wird abgerissen. Dies kostet Geld.
Dafür gibt es einen neuen Kindergarten in der Turmstraße. Die Stadt erwarb vom Kreis ein, wie sich jetzt herausstellt, ungeeignetes Haus für ca. 400.000 €. Dieses soll (muss) abgerissen werden. Ein Neubau ist geplant. Kostenpunkt - vorerst - ca. 3,4 Millionen Euro. Warum kauft die
Stadt ein Haus, das sich für den Kindergarten laut Gutachten gar nicht eignet? Holt man sich nicht das bautechnische Gutachten vor dem
Ankauf ein?
Unsere gepriesene Demokratie ist dafür bekannt, dass Bürgerwünsche selten berücksichtigt werden. Nach Ansicht der NPD ist zudem das
Parkhaus überdimensioniert. Insgesamt kommt nun eine Kostenlawine (Neuschulden) auf die Stadt zu. Die Bürger haften für die Schulden. Die
politischen Verursacher aber nicht.
Tolle Demokratie.

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