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15.11.2018

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Grundgesetz: Nichts zu feiern - NPD-Fraktion feiert keine Knechtschaft

Der Staatsrechtler und einer der Väter des Grundgesetzes Carlo Schmid (SPD) betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat:

"Meine Damen und Herren!
Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: "Parlamentarischer Rat"? Was heißt denn: "Grundgesetz"? Wenn in einem souveränen Staat (sic!) das Volk (sic!) eine verfassunggebende Nationalversammlung (sic!) einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung (sic!) zu schaffen. Was heißt aber "Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.
Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar. [...]
Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird ein Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. [...]
Zuerst räumlich betrachtet: Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, dass man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein! Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!
Das französische Verfassungswort: La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nation bedeutet nichts anderes, als dass die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte deutsche Volk kann "volkssouverän" handeln, und nicht ein Partikel davon. Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des deutschen Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre, seine Freiheitsrechte auszuüben. Dann wäre ja nur noch der Rest, der bleibt, ein freies deutsches Volk, das deutsche Volkssouveränität ausüben könnte. [...]
Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen! [...]

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."[1]

Damit ist klargestellt, dass

  • eine Verfassung durch ein freies Volk (!) in einem souveränen Staat (!) geschaffen wird,
  • das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist,

  • mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland kein Staat errichtet wurde,

  • durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein "Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges" geschaffen wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit.

Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Bohn Redebeitrag zu Punkt 15:
Geld für Festtag der Demokratie zur Feier des Grundgesetzes

Herr Volck, meine Damen und Herren vom Aufsichtsrat des Konzerns Wetzlar.

Ein Grundgesetz ist keine Verfassung an sich. Es liegt wohl eine gesetzliche Ordnung fest, aber es ist letztendlich ein Besatzungsrecht für ein definiertes Territorium. Eine Verfassung bedingen politische Selbstbestimmung in freiheitliche Ordnung. Weder der Versailler Vertrag, noch das Grundgesetz von 1949 kamen in freier Selbstbestimmung zustande. Damit fehlt eine wichtige Grundlage zu einer Verfassung.

Was gibt es denn zu feiern?

Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Würde eines Menschen in der BRD oder auf der Welt kann allerdings jederzeit angetastet oder verletzt werden. Und wird es auch. Sie wird ständig massenhaft angetastet. Der Satz an sich ist falsch formuliert. Er hätte heißen müssen müssen: "Die Würde des Menschen ist höchstes Gut". Und dann hätte der Folgesatz Punkt 2 in Artikel 1 des Grundgesetzes seine Berechtigung. "Sie zu schützen..." usw. ist Pflicht, staatliche Aufgabe. Dann wäre es gut gewesen. Aber so widersprechen sich beide Sätze an sich. Aber die Würde des Menschen ist ein hohes Gut, das durch die staatliche Obhut geschützt werden muss.
Die politische Würde der Deutschen liegt aber am Boden. Kein Friedensvertrag, alliiertes Recht steht über deutschem Recht. Ich verweise auf Artikel 139 GG. Kommen Sie mir nicht mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der einen Friedensvertrag darstellen soll, der aber die entscheidenden Rechtspositionen der Siegermächte bestätigt. Dazu gibt es dann noch immer, und immer noch gültig die Paragraphen 53 und 107 der UNO Charta. Die Siegermächte haben Sonderrecht an Deutschland. Wie sagte Ex Außenminister Fischer: "Es ist völlig egal welche Koalition in Deutschland zustande kommt. Die Politik muss dieselbe sein." Über Straßenbeiträge oder Hasenvereinssatzungen, darüber dürfen sie entscheiden. Die hohen Staatsentscheidungen werden von oben verordnet. Und Herr Seehofer ergänzt das Ganze: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Die hohen Dinge, so müsste man ihn ergänzen.
Die Stadt hat extreme Schulden, Feiern kostet Geld. Kleinvieh macht auch Mist. Moralisch gibt es nichts zu feiern.

Die NPD-Fraktion feiert keine Knechtschaft. Wir lehnen die Feier ab. Schließen sie sich an.

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