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15.11.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Ja zu den Domhöfen – aber mit oder ohne Parkhaus?

NPD-Fraktion begrüßt die Aufnahme eines Vertreters der Bürgerinitiative Marienhof in das Begleitgremium

Vorwort des NPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Hantusch:

Die NPD-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht. Es war die schwierigste Entscheidung seit unserem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung 2016. Auch nach einer Vielzahl von Fraktionssitzungen, wo das dafür und wieder abgewogen wurde und einzelne Stadtverordnete ihr Abstimmungsverhalten geändert haben, hat die Fraktion entschieden, nicht einheitlich abzustimmen. Der Knackpunkt war, dass Kinder einem Parkhaus weichen sollen. Für uns Nationaldemokraten, für die unsere Kinder die Zukunft unseres Volkes darstellen, ein Albtraum. Allerdings wollen wir auch nicht die Altstadt sterben lassen. Durch das Forum, das Herculescenter und dem Onlinehandel kämpfen die Inhaber der Geschäfte in der Altstadt ums überleben. Wenn die Geschäfte pleite gehen und der Leerstand weiter steigt, verliert die Altstadt auch ihren Charme, gerade auf den Bezug des Tourismus. Das Problem sind die Parkmöglichkeiten. Es gibt wenig Alternativen für ein Parkhaus in der oberen Altstadt. Dem in der Bürgerversammlung nicht ernst gemeinten Vorschlag, das Parkhaus auf dem Gebiet der Siena Anlage zu errichten, können auch wir nichts abgewinnen. Bliebe nur noch der Parkplatz Avignonanlage, einschließlich des Kulturzentrum Franzis. Allerdings müsste man zu Fuß bergauf in die obere Altstadt.

Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Bohn in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar am 14. November 2018.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, verehrte Damen und Herren Stadtverordnete in Funktion eines Aufsichtsrates des Konzerns Stadt Wetzlar. Diese Vorbemerkung sei gestattet. Notabene. Seit der Restevereinigung von Deutschland von 1990 ist die BRD ein sogenanntes Geschäftsunternehmen. Als solche im Firmenportal Dun & Bradstreet, USA gelistet. Hier wird nach Handelsrecht und nicht nach Hoheitsrecht entschieden.

Es geht hier also um die Domhöfe.
Die Vorredner haben ihre Standpunkte ja schon ausführlich in Langzeit dargelegt. Ich will mich deshalb kurz fassen, damit sie nicht schon zu Beginn unseres abends überlastet werden.
Das Stadthaus am Dom soll oder muss abgerissen werden. Darüber sind wir uns alle klar gewesen. Ein Neubau muss her. Das entspricht auch der Mehrheitsansicht der Wetzlarer Bürgerschaft. Nun gibt es erhebliche Unzufriedenheiten in der Wetzlarer Bürgerschaft. wegen der geplanten Liquidierung des katholischen Kindergartengebäudes zu Gunsten eines Parkhauses. Den vielen Unmut hätte man sich ersparen können, wenn in der Vorplanung schon eine bürgernahe Beteiligung durchgeführt worden wäre. Zum Beispiel. im Sinne einer Volksbefragung. Wollt ihr ein Parkhaus, wollt ihr den Abriss des Kindergartens. Das Übel, so scheint mir, nahm seinen Ausgang in der Befragung nur der Geschäftsleute der Altstadt. Diese sollen, so die Aussage von Herrn Semler, gewünscht haben, dass die bisherigen Parkplätze um den Dom aufgehoben werden. Daraus folgt der Sachzwang: Wo ist packen dann noch möglich? Also muss ein Parkhaus her, eine andere Lösung für die Wetzlarer Altstadt gibt es tatsächlich nicht.
Man redet im Allgemeinen hier in der BRD von der vorbildlichen Demokratie, die wir hier hätten. Vorbildlich wäre es meines Erachtens gewesenen, wenn nicht nur eine kleine Gruppe, die Geschäftsleute befragt und deren Wunschvorstellung berücksichtigt worden wäre, sondern alle. Bezeichnend ist für mich hier die Besetzung des Begleitgremiums der Domhöfe. Dies besteht aus Industrie und Handelskammer, IG (Interessengemeinschaft) Altstadt, Stadtmarketing. Warum ist hier nicht die Bürgerinitiative Marienhof vertreten. Am besten wäre die Volksbefragung gewesen. Es wird für die Zugewanderten so viel Geld rausgeworfen: Anschubfinanzierung zum Untergang der eigenen Art, dass die Volksabstimmungskosten als Peanuts zu bezeichnen gewesen wären. Das Verhalten des Magistrates war meines Erachtens antidemokratisch und Bürgerfeindlich.

Jetzt wird auch ein Verkehrskonzept erstellt. Warum wird so etwas nicht an den Anfang gestellt? Eine gründlichere Befragung im Vorfeld hätte auf diese Planungslücke sicherlich aufmerksam gemacht. Ich selbst habe dem Baukonzept seinerzeit zugestimmt. Weil ich dachte, dass die Liquidierung der Parkplätze um den Dom auch dem Wunsch von Altstadtbürgern entspräche. Die vielen Gegenkonzepte zum Parkhauskonzept zeigen aber, dass die Bürgerschaft., offensichtlich nicht zu ihrer Meinung befragt worden ist. So spielt sich also Demokratie ab. Die Volkstreue, volksverbundene NPD wünscht echte, praktizierte Bürgernähe. Solange sie, als ursprüngliche Vertreter der Alliierten Lizenzparteien das Sagen haben, wird der Artikel 139 GG im vorauseilenden Gehorsam erfüllt. In Knechtschaft kann das Wenigste gut gedeihen. So ist es offensichtlich auch mit dem Konzepte der Domhöfe.

Unsere Fraktion ist hierzu allerdings gespaltener Meinung. Ich selbst glaube nicht an die Geschäftsbelebung der Altstadt durch das Parkhaus. Es wird nur für Großereignisse im Dom, im Rosengärtchen und für den neuen Kinokomplex benötigt.

Ich muss bescheiden bekennen: Am Planungsanfang habe ich mich geirrt. Ich stimme gegen die heutig endgültige Legalisierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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