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07.11.2018
Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Stadt Büdingen tritt aus dem Verein „Demokratie leben - Östliche Wetterau“ aus und stellt jegliche Unterstützung des Bundesprogramm „Demokratie leben“ ein.

Begründung:

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhält die Stadt Büdingen Fördergelder, die nicht in Aufklärungsarbeit über die Demokratie investiert werden, sondern im Kampf gegen alle Rechte veruntreut wird. Die Staatsform „Demokratie“ umfasst alle politischen Richtungen. Nicht nur Links und Linksextrem. Ganz offen unterstützt das Projekt auch Antifa Gruppen. Dies muss unterbunden werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender

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