07.11.2018
Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen

Antrag - Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme Gruppierungen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme Gruppierungen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Büdingen wird aufgefordert, die Zahlung von finanziellen Zuschüssen an die Antifa Bi Wetterau einzustellen.

Begründung:

Es ist nicht Aufgabe der Stadt linke Gruppierungen durch Steuergelder zu finanzieren, deren einziges Ziel es ist, einen Kampf gegen die NPD zu führen. Dies sollte nicht mit städtischen Haushaltsmitteln gefördert werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender