07.11.2018
Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen

Antrag - Zurückweisung einer Rüge gegen SV Daniel Lachmann

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Zurückweisung einer Rüge gegen SV Daniel Lachmann

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die SVV weist, die auf der Sitzung der SVV am 19.10.2018 gegen den Stadtverordneten Daniel Lachmann ausgesprochene Rüge, als unbegründet zurück.

Begründung:

Da der Redebeitrag des Stadtverordneten Lachmann nicht rassistisch gewesen ist und die Rüge von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, muss die zu Unrecht erteilte Rüge zurückgewiesen werden. Die Meinungsfreiheit ist unantastbar und darf nicht zur Mutprobe werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender