07.06.2018
Hessen, Stadtverordnetenversammlung Büdingen
Antrag - HEAE in Abschiebezentrum umwandeln
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Antrag:
HEAE in Abschiebezentrum umwandeln
Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet folgende Resolution:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Büdingen als einen der Standorte für Abschiebezentren für abgelehnte Asylanten und straffällig gewordene Ausländer in Hessen aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den hessischen Landtag, sich bei der Bundesregierung für den Standort Büdingen einzusetzen.
3. Die abzuschiebenden Personen sind mit einer Ausgangssperre zu belegen.
Begründung:
Immer wieder beschwerten sich „Asylanten“ aus dem Ostkreis über die Wegstrecke für Beratungsgespräche zur Ausländerbehörde in Friedberg. Diesen Beschwerden könnte man Abhilfe schaffen, in dem die Personen in Büdingen umgehend überprüft und ggf. abgeschoben werden. Der Flughafen in Frankfurt ist gut und günstig per Bahn erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Fraktionsvorsitzender
