15.05.2018
Hessen, Kreistag Wetterau
Antrag - Resolution - HEAE in Abschiebezentrum umwandeln
Sehr geehrter Herr Häuser,
wir bitten Sie nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.
Resolution - HEAE in Abschiebezentrum umwandeln
Die Resolution lautet:
1. Der Kreistag spricht sich für Büdingen und Gießen als Standorte für Abschiebezentren für abgelehnte Asylanten und straffällig gewordene Ausländer in Hessen aus.
2. Der Kreistag appelliert an den hessischen Landtag, sich bei der Bundesregierung für die Standorte Büdingen und Gießen als Abschiebezentren einzusetzen.
3. Die abzuschiebenden Personen in den Zentren sollen mit einer Ausgangssperre belegt werden.
Begründung:
Um Behördenwege abzukürzen und den Prüfungsablauf zu beschleunigen, könnte man Abhilfe schaffen, in dem die Personen in Büdingen bzw. Gießen umgehend überprüft und ggf. abgeschoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lachmann
Fraktionsvorsitzender
