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25.03.2010
Sachsen, Kreistag Nordsachsen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Nationaler Jugendprotest bei nordsächsischer Kreistagssitzung

Etablierten Kreisräten sind Fremde wichtiger als die eigene Jugend

Der spannendste Tagesordnungspunkt der Sitzung des nordsächsischen Kreistages am 24. März war die Zustimmung des Kreistages zum Widerspruch des Landrates gegen den Kürzungsbescheid der Jugendpauschale. Hier war es vor allem die nationale Opposition, die eine Lanze für die Jugendlichen brach. NPD-Kreisrat Jens Gatter beantragte eine Kürzung der Gelder für das Asylbewerberleistungsgesetz, durch das alleine der Landkreis Nordsachsen jährlich 480.000 Euro für Asylbetrüger aufzuwenden hat. Nach NPD-Auffassung sollten aus diesen 480.000 Euro die infolge von Landeskürzungen fehlenden 200.000 Euro für Jugendarbeit aufgebracht werden.

Zur Begründung des Antrages führte Jens Gatter aus:

Sie alle sagen, wenn kein Geld mehr fließe, würde die Jugend national. Daß junge Leute ihre Interessen als Deutsche entdecken und sich von den etablierten Volksverräterparteien abwenden, finden wir natürlich positiv. Aber was heißt denn diese Logik im Umkehrschluß? Daß man junge Leute für IHRE antisoziale Scheindemokratie nur mit Geldgeschenken gewinnen kann? Daß SIE sich die Jugend regelrecht einkaufen müssen, um sie von der politischen Wendung nach rechts abzuhalten? Ein System, daß die Jugend materiell bestechen muß, um sie ruhigzustellen, ist aber ideell am Ende!  Wenn Sie trotz der Krise noch Geld für sinnvolle, das heißt persönlichkeits- und gemeinschaftsfördernde Jugendarbeit auftreiben wollen, sparen Sie dort, wo es die NPD seit langem fordert, z.B. beim Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen jährlichen Kosten von 480.000 allein in unserem Landkreis.

Die Rede wurde mehrfach durch Zwischenrufe anderer Kreisräte gestört. Auf die Fragen der Kreisräte Grimm-Over (CDU) und Dr. Friedrich (Die Linke), ob die NPD die Kreisräte zum Rechtsbruch auffordere – schließlich sei das Asylbewerberleistungsgesetz ein Bundesgesetz – und warum sie sich für die Jugendlichen einsetze – schließlich fordere sie die Schließung linker Jugendhäuser –, entgegneten die NPD-Vertreter, daß dieses Gesetz jederzeit korrigierbar sei. Man setze sich für die Jugendzentren ein, weil man befürchte, daß nur bei den normalen Jugendzentren gespart werde, aber nicht bei den linken.

Der Antrag der NPD wurde am Ende nicht zur Abstimmung zugelassen. Dennoch zeigte die Diskussion, daß den Etablierten die Fremden wichtiger sind als die eigene Jugend. Was die betroffene Jugend von dieser Ignoranz und Inländerfeindlichkeit hält, konnte man kurz vor Ende der Kreistagssitzung sehen und vor allem hören. Lautstark demonstrierten mehr als 40 Jugendliche auf dem Hof des Landratsamtes gegen die Kürzungen und skandierten unter anderem: „Ist die Jugend nichts mehr wert, läuft was im System verkehrt!“ Spontan solidarisierten sich die Vertreter der NPD mit den Jugendlichen.

So wie man den Unmut der Jugendlichen nicht hören wollte, versuchte man auch die Fragen des NPD-Kreisrates Andreas Siegel zu überhören, die nun schriftlich beantwortet werden. Siegel sagte: „Im Kreishaushalt 2010 sind für den Sächsischen Landkreistag e.V., dem nur 10 sächsische CDU-Landräte und der Direktor des Kommunalen Sozialverbandes als Mitglied angehören, 85.674.00 Euro vorgesehen. Hierzu meine Fragen: 1. Welchen direkten Vorteil für die Bürger des Landkreises Nordsachsen ergeben sich aus diesem hohen Betrag? 2. Für welche Zwecke werden die Gelder in diesem CDU-Verein ausgegeben? 3. War es in Anbetracht der äußerst kritischen Haushaltslage erforderlich, daß die Landräte und weitere Personen die obligatorische Zusammenkunft ihres Vereins in Brüssel durchführen mußten? Den Steuerzahler würde hierzu schon einmal genauer interessieren, wie hoch die Kosten für diesen Kurz-Trip nach Brüssel waren!

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