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18.11.2003
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Haushalt 2004

Obwohl die städtische Kasse leer ist, sind die geplanten Ausgaben für „soziales“ unverändert hoch. Diese Ausgaben sind gerechtfertigt, wenn es sich hier um Hilfe für sozial schwache Volksangehörige handelt, bzw. für unschuldig in Not Geratene.

Eine ganze Reihe von Ausgaben sind jedoch, nach unserer Meinung, überflüssig, bzw. überhöht, und könnten eingespart werden. Stadtrat Ralf Ollert hat deshalb für die Haushaltsberatungen insgesamt 21 Änderungsanträge zu Kürzungen oder Mittelstreichungen eingebracht. Da diese Anträge sicher im Rat abgelehnt werden und die „unabhängigen“ Medien diese auch nicht veröffentlichen, wollen wir dies hier, zu Ihrer Information, tun. Die genannten Zahlen sind die vorgesehenen Mittel für die Ausgabenposten.
Soziokulturelle Arbeit für Ausländer/innen  
61.400,- €
Ausländerbeirat: Soziokulturelle Arbeit  
36.700,- €
Deutsch-Amerikanisches Institut  
41.300,- €
Intern. Filmtage der Menschenrechte  
48.200,- €
Bildungszentrum: Werbeetat  
255.600,- €
Kulturelle Begegnungsstätten  
110.000,- €
Stadtteilzentrum Desi e.V.  
94.100,- €
Kulturladen KUNO e.V.  
99.600,- €
Ausländerbetreuung: Öffentlichkeitsarbeit  
23.000,- €
Ausländerbetreuung: Vergütung f. Leistungen Dritter  
100.000,- €
Ausländerbetreuung: Personalausgaben  
132.300,- €
Nachbarschaftshaus Gostenhof : Teilnehmerbeiträge
(Erhöhung beantragt)  
16.400,- €
Nachbarschaftshaus Gostenhof – Mieten u. Pachten
(Erhöhung beantragt)  
8.500,- €
Initiativkreis Nürnberger Sinti  
71.600,- €
Initiativen im Nachbarschaftshaus Gostenhof  
23.000,- €
Kreisjugendring Nürnberg/Stadt  
1.089.000,- €
Degrin-Ausländer und Deutsche gemeinsam e.V.  
56.800,- €
AWO-Betreuung von Asylbewerbern  
20.500,- €
Fliederlich e. V.  
10.400,- €
Amt f. Intern. Beziehungen: Personalausgaben  
481.600,- €
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN
(Verfassungsfeindliche Vereinigung, lt. Bay. Staatsregierung)  
300,- €

Die meisten Änderungsanträge sprechen für sich selbst, bei einigen Betroffenen handelt es sich um Privatvereine, die sich auch selbst finanzieren sollten. Beim Nachbarschaftshaus Gostenhof, das für den Stadtteil keinerlei Bedeutung hat und generell auf den Prüfstand sollte, wurde ein Vergleich mit dem Gemeinschaftshaus Langwasser gezogen. Bei letzterem ist die Eigenleistung der Nutzer wesentlich höher. Dies kann dann auch beim Haus in Gostenhof verlangt werden.

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