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29.09.2002
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Grundsatzforderungen der Wählergruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“

Grundsatzforderungen der Wählergruppe
„Bürgerinitiative Ausländerstopp“



„Für ein deutsches Nürnberg“ – Deshalb fordern wir:

Einwanderungsstopp: Ausnahmen nur in absoluten Härtefällen. Sofortiger Stopp und umgehende Ausweisung der Flut von Scheinasylanten aus aller Welt. Gastarbeiter streng nach Bedarf, strikt auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses begrenzt, und nur, wenn tatsächlich kein Deutscher für die entsprechende Stelle gefunden werden kann. Ausbildungs- und Arbeitsplätze zuerst für uns Deutsche in unserem Land! Familienzusammenführung findet in den jeweiligen Herkunftsländern statt – wir wollen die Menschen nicht ihrer Tradition, Kultur und Heimat entfremden. Schluss mit der Masseneinwanderung zum Zwecke des Lohndrückens gegenüber dem deutschen Arbeiter auf ein Niedriglohnniveau! Schluss mit der uferlosen Ausländerkriminalität! Schluss mit der Massenüberfremdung überhaupt! Es kann für die Stadtentwicklung im Interesse der Bürger politisch nicht geduldet werden, dass ganze Stadtviertel ausländisch dominiert werden. Wir wollen deutsch in einer deutschen Stadt sein und bleiben! Das ist unser Land!

Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer: Verschärfte Kontrollen an den Grenzen. Verschärfter Druck und strikte Abschiebungskonsequenz gegen Illegale und Asylbetrüger. Kriminelle Ausländer sind nach ihrer Verurteilung sofort zur Strafverbüßung in ihre Herkunftsländer abzuschieben – lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland. Asylbewerber, welche ihre Identität verschleiern, sind bis zu ihrer Abschiebung in geschlossenen Lagern unterzubringen. Asylanten erhalten grundsätzlich keine Geld-, sondern ausschließlich nur die allernötigsten Sachleistungen – der unter dem derzeitigen verantwortungslosen Asylrecht vorherrschende Lock-Anreiz zum Missbrauch muss auf ein Minimum reduziert werden. Wer als Asyl- und Multi-Kulti-Fanatiker Deutschland zum Sozialamt der Welt machen will, soll sich amtlich registrieren lassen und die anfallenden Kosten mit einer Sondersteuer zahlen.

Kulturerhalt und Offenlegung der wahren Multi-Kulti-Kosten: Stopp der kostspieligen Integrationspolitik. Die hier lebenden Ausländer – Gäste auf Zeit – sollen nicht die Bindung zu ihren Herkunftsländern, ihren Wurzeln verlieren, um so leichter gelingt ihnen dann bei ihrer Heimkehr die Wiedereingliederung in ihren angestammten Kulturkreis. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes besteht die unbedingte Wahrungspflicht zur Identität des deutschen Volkes – das unverbrüchliche Grund- und Menschenrecht auf Heimat und Identität muss auch für uns Deutsche gelten. Schonungsloses und detailliertes Offenlegen der wahren Kosten und Ausgaben für Ausländer und Asylanten, z.B. Sozialhilfe, Krankenkassenkosten, Unterbringungskosten, Verpflegungskosten, Infrastrukturkosten, Gerichtskosten, Gefängniskosten (wegen der ungeheuren Ausländerkriminalität ein enormer Finanzposten zu Lasten des deutschen Volkes – ganz abgesehen von den unmittelbaren materiellen und menschlichen Schäden durch kriminelle Ausländer). Statt des Solidaritätszuschlages sollte vielmehr der Kostenanteil für die verantwortungslose und volksverachtende Massenüberfremdungspolitik der Systemparteien auf den Lohnabrechnungen aufgeführt werden.

Schutz deutscher Schüler: Grund- und Hauptschulklassen mit einem Ausländeranteil von bis zu 70 – 80% sind ein unverzeihliches Vergehen an den Bildungschancen deutscher Kinder. Schon jetzt ist, nicht zuletzt wegen des Überfremdungsdruckes an den Schulen, der Bildungsstand in Deutschland auf ein erschreckendes Niveau gesunken – wie die PISA-Studie zeigt. Auch in Nürnberg kommt es verstärkt zu brutalen Übergriffen und Einschüchterungen von „multikulturellen“ Jugendbanden gegen deutsche Schüler und Jugendliche, ja selbst gegen Lehrkräfte. Wird einem Ausländer auch nur „ein Haar gekrümmt“, schreit die ganze gleichgeschaltete Medienmafia lauthals auf und schreckt dabei auch nicht vor allerübelsten „Sebnitz“-Lügen zurück – deutsche Opfer aber zählen nicht und die ausländische Herkunft der Täter wird meist verschwiegen. „Aufstand der Anständigen“, Betroffenheitsrituale, Vergangenheitsbewältigung – dieses „Affentheater“ ist uns zum Überdruss bekannt, doch haben Sie jemals erlebt, dass einer „unserer“ Politiker ein Wort der Trauer verliert, einen Kranz niederlegt, für einen ermordeten Deutschen, für ein Opfer der Ausländerkriminalität?

Deutsche Aussiedler sind keine Ausländer: Ihnen ist bei klarem Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit der Vertriebenenstatus zuzuerkennen und Eingliederungshilfe zu gewähren. Missbräuchliche, falsche und gefälschte Angaben zur deutschen Volkszugehörigkeit sind streng zu ahnden und führen gegebenenfalls zur Ausweisung. Dem Zuzug nichtdeutschstämmiger sogen. Kontingentflüchtlinge ist umgehend Einhalt zu gebieten, die finanziellen und sonstigen Zuwendungen für diese „Kontingentflüchtlinge“ sind auf ein unumgängliches Minimum zu reduzieren. Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben!

Diese Grundsatzerklärung wurde am 29.9.02 durch die Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ einstimmig beschlossen.

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