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30.11.2002
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 1 Minute

CSU unterstützt Linksextremismus

Nürnberg – Kaum zu glauben, aber wahr! Mit den Stimmen der CSU beschloss der Nürnberger Stadtrat, anlässlich der Haushaltsberatungen für 2003, die finanzielle Unterstützung der VVN-BdA, der wichtigsten Umfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Mag man von der SPD und den Grünen nichts anderes erwartet haben, so überrascht doch die Haltung der Nürnberger CSU, die im krassen Gegensatz zur Haltung der Bayerischen Staatsregierung steht.

Im Verfassungsschutzbericht des bay. Innenministers Beckstein, heißt es zur VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten: „ Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landes- wie auch auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und PDS, maßgeblich. Sie unterstützt weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen.“

Diese Organisation ist also dem Nürnberger Stadtrat der Unterstützung wert, während man beim Bürger immer mehr sparen will. Ein Antrag von Stadtrat Ralf Ollert, diesen Zuschuss zu streichen, wurde mit 69 zu 2 Stimmen abgelehnt. Mit den Absprachen zur Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen, hat die CSU Stück für Stück ihr eigenes Profil aufgegeben und sich SPD und Grünen weitgehend angepasst. Was wird wohl die Bayern-CSU, vor allem Ministerpräsident Edmund Stoiber und Innenminister Günther Beckstein, dazu sagen, wenn die Nürnberger CSU jetzt sogar schon die radikalen Gegner der Demokratie unterstützt? Wundern darf man sich bei der Union allerdings über solche Dinge nicht, hat man doch schon über „schwarz-grüne Koalitionen“ auf Kreis- und Landesebene nachgedacht. Und nationale Demokraten werden gerade auch in Bayern diskriminiert und ausgegrenzt.

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