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07.05.2003
Bayern, Stadtrat Nürnberg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ermittlungsverfahren gegen StR Ralf Ollert eingestellt!

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gegen Stadtrat Ralf Ollert, wegen Volksverhetzung bzw. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wurde mit Verfügung vom 31.3.03 eingestellt.

Das Rechtsamt der Stadt Nürnberg und einige wenige, sattsam bekannte Stadträte hatten strafrechtliche Maßnahmen gegen den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp gefordert, bzw. diese gefördert.
Damit ist ein weiterer untauglicher Versuch, die Arbeit der BIA und ihres Stadtrates Ralf Ollert zu kriminalisieren, kläglich gescheitert und wirft ein bezeichnendes Bild auf das Demokratieverständnis der erfolglosen Betreiber und ihrer „willigen Helfer“ in den Medien.
 

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