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07.11.2009
Baden-Württemberg, Kreistag Böblingen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zweiter Antrag zur „Freiwilligen Rückkehrberatung und -förderung“

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Kreisrat mache ich von meinem Antragsrecht wie folgt Gebrauch:

1. „Freiwillige Rückkehrberatung und Rückkehrförderung“ wird nur auf Ausländer mit gültiger Aufenthaltserlaubnis beschränkt, die öffentliche Leistungen erhalten.

2. Die baden-württembergische Landesregierung wird aufgefordert, zur Ausreise vorgesehene Wirtschaftsasylanten und in Baden-Württemberg illegal lebende Ausländer ab 01.01.2010 in ihre Herkunftsländer wieder zurückzuführen und diesen keine weitere Frist zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit zu gewähren. Die Duldung auf Kosten des Steuerzahlers muß beendet werden.

Begründung:
In der Kreisdrucksache 175/2009 werden als Zielgruppe vorrangig Asylbewerber und Ausländer, die ohnehin KEIN Aufenthaltsrecht besitzen (abgelehnte Asylbewerber und illegal eingereiste Ausländer) angeführt und zur „freiwilligen“ Ausreise „beraten“.
Wenn jemand jedoch gesetzlich VERPFLICHTET ist, unser Land zu verlassen, kann von einer FREIWILLIGEN Ausreise keine Rede sein.
Es liegt auch in der Natur der Sache, daß Asyl-BEWERBER sich von 1500 Euro/Person nicht davon abhalten lassen wollen, in Deutschland ein „besseres Leben“ anzufangen. In 98% der Fälle sind dies Wirtschaftsasylanten, die nicht politisch oder religiös verfolgt werden. Sie würden ihre Chancen, als Asylanten anerkannt zu werden, alleine schon durch eine Beratung schmälern.
Abgelehnte, von den Behörden jedoch geduldete (tolerierte) Asylbewerber, denen z.B. Wirtschaftsasylantentum nachgewiesen worden ist, sollten nicht die Zielgruppe der „Freiwilligen Rückkehrberatung und Rückkehrförderung“ sein. Für Abschiebungen ist das Land Baden- Württemberg zuständig. Um die sehr hohe Belastung des Sozialetats durch nichtdeutsche Kreisbewohner zu senken, muß die freiwillige Rückkehr vor allem von dauerarbeitslosen Ausländern sozial verträglich vorangetrieben werden.
Es wird im Übrigen auf den Antrag vom 19.11.2009 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Janus Nowak
 

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