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19.11.2009
Baden-Württemberg, Kreistag Böblingen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag zum Haushaltsplan 2010 – Zuschüsse Rückkehrförderung

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Kreisrat mache ich von meinem Antragsrecht wie folgt Gebrauch:

1. Im Haushaltsplan 2010 werden die Zuschüsse der Landesregierung für das Projekt „Rückkehrberatung und Rückkehrförderung“ i.H. von EUR 16.100 zu 100% für diesen Zweck verwendet und nicht, wie im Haushaltsplan vorgesehen, nur EUR 7.800.

2. Weiter ist darauf zu achten, daß es sich bei dieser Förderung um eine tatsächliche RÜCKKEHR-Beratung und -FÖRDERUNG und nicht um eine - „Flüchtlingsberatung“ handelt. Demzufolge ist der Kostenpunkt „Zuschuss an AWO für Migrantenerstberatung“ i.H. von EUR 7.500 zu streichen.

Begründung:
Das Ziel der Landesregierung ist es, die freiwillige Rückkehr der hier lebenden Ausländer zu fördern und ihnen die Wiedereingliederung in ihren Heimatländern zu erleichtern. Der Landkreis bekommt hierfür Zuschüsse i.H. von EUR 16.100. Diese Zuschüsse in zwei sich gegenseitig aufhebende Posten zu teilen, hieße, das Projekt „ins Leere“ laufen zu lassen.

Um die sehr hohe Belastung des Sozialetats durch nichtdeutsche Kreisbewohner zu senken, muß die freiwillige Rückkehr vor allem von dauerarbeitslosen Ausländern sozial verträglich vorangetrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Janus Nowak

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