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10.06.2009
Baden-Württemberg, Kreistag Schwarzwald-Baar

Lesezeit: etwa 1 Minute

Überprüfung des Kreistagswahlergebnisses

Sehr geehrter Herr Landrat,

aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Kreistag nachstehender Antrag gestellt:

Überprüfung und Nachzählung des Kreistagswahlergebnisses der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009

Begründung:
Bei der o.a. Kreistagswahl erreichte die demokratisch-patriotische Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) den hier vorliegenden Informationen zufolge 3, 2 Prozent. Dies führt seitens des Landratsamtes dazu, ihr ein Mandat im neuen Kreistag zu gewähren.

Die Freien Wähler (FW) benötigen lediglich 1,71 % für einen Sitz (13 Mandate bei insgesamt 22,3 %), die FDP 1,34 % (7 Mandate bei insgesamt 9,4 %), die Grünen 1,7 % (6 Mandate bei insgesamt 10,2 %), die CDU 1,33 % (26 Mandate bei insgesamt 34,7 %) und die SPD 1,8 % (11 Mandate bei insgesamt 20 %).

Diese Sitzverteilung kann nicht demokratisch und korrekt sein. Daher wird hiermit um Überprüfung und Nachzählung bzw. Korrektur des Wahlergebnisses mit anschließender Bescheidung nach hierher gebeten.


Besten Dank und freundliche Grüße

Jürgen Schützinger, Kreisrat und DLVH-Vorsitzender

PS: Das Regierungspräsidium Freiburg erhält von diesem Schreiben, zunächst nachrichtlich, Kenntnisnahme.

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