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14.12.2008
Baden-Württemberg, Gemeinderat Villingen-Schwenningen

Lesezeit: etwa 1 Minute

OB-Kubon will Großmoschee ohne Abstimmung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter Bezugnahme auf Presseberichte vom heutigen Tage in Sachen geplantem Moscheebau in Villingen, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie mir auf mehrere diesbezügliche Anfragen in jeweils öffentlichen Gemeinderatssitzungen zugesichert haben, daß vor Erteilung der Baugenehmigung die Angelegenheit zur endgültigen Beschlußfassung in den Gemeinderat kommen würde. Nunmehr war zu erfahren, daß Sie dieses „nur so gesagt“ hätten, in Wirklichkeit aber nicht daran denken würden, das zu tun. Somit frage ich offiziell in meiner Eigenschaft als demokratisch gewählter Stadtrat Sie in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderates wie folgt an:

Wird die Frage/das Problem des Baues einer Moschee in der Villinger Güterbahnhofstraße vor Erteilung einer endgültigen Baugenehmigung dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung vorgelegt?

Sollten Sie dieses, so wie ursprünglich mehrfachst zugesichert, nicht mehr vorhaben, so wird hiermit vorsorglich der förmliche Antrag gestellt, dieses zu tun.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger

PS: Ich darf Sie informativ darauf hinweisen, daß der überparteilichen Bürgerinitiative
gegen den Bau einer Großmoschee (BIGMO) in Villingen schon jetzt weit über fünfhundert
Unterschriften von Personen, die sich gegen den Bau der Moschee wenden, vorliegen.

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