kpv-npd.de

24.03.2010
Sachsen, Gemeinderat Parthenstein

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Unterlassung Parthenstein

Schwieriger Lernprozeß bei sächsischen Bürgermeistern.
Gemeindeoberhaupt von Parthenstein gibt „Unterlassungserklärung“ ab

Bei der Kommunalwahl in der Gemeinde Parthenstein erhielt im Sommer 2009 Peter Köppe für  die NPD exakt soviel Stimmen wie die SPD, wodurch sich die Notwendigkeit ergab, einen Sitz im Gemeinderat durch Losentscheid zu bestimmen. Dieses vom Wahlleiter zu ziehende Los, bei dem Peter Köppe  gewann, wird der Bürgermeister von Partenstein so schnell nicht vergessen,denn seitdem hat er einen Aufpasser im Gemeinderat, der nicht bereit war und ist, sich an dem eingeschliffenen Schlendrian zu beteiligen.

Es begann damit, daß Peter Köppe gnadenlos öffentlich machte, daß die Vergaben in der Gemeinde regelmäßig an Freunde und andere Gemeinderäte gingen. Auf seine Anzeige hin nahm das Landratsamt eine Tiefenprüfung der Vergabepraxis vor. Dann mußte Peter Köppe - dabei beraten durch die Kommunalpolitische Vereinigung - dem Bürgermeister erst einmal erklären, wie Wahlen richtig abzulaufen haben. Jedenfalls brauchte es vier (!) Wiederholungen mit vier Sitzungsterminen bevor sich die Gemeinde (als letzte in Sachsen) konstituiert, den stellvertretenden Bürgermeister sowie die Ausschüsse gewählt hatte.

Nunmehr dachte sich Bürgermeister Kretschel wohl, daß er wenigstens im Ausschuß vor Peter Köppe Ruhe haben würde - weit gefehlt! Selbstverständlich hat Peter Köppe ein Teilnahmerecht an den nichtöffentlichen Ausschußsitzungen, auch wenn er kein Mitglied des Ausschusses ist. Als Bürgermeister Kretschel nunmehr die erste Ausschußsitzung abhielt - ohne Peter Köppe über Ort und Termin zu informieren - hakte der sofort wieder ein. Da der Bürgermeister scheinbar genug hat von den Maßnahmen der Rechtsaufsicht, die Peter Köppe ständig angeschoben hat, unterschrieb er heute eine Art „Unterlassungserklärung“:
„Ich sichere ihnen zu, daß ich künftig alle Gemeinderäte, auch wenn sie nicht Mitglied der Ausschüsse sind, zu den Sitzungen einladen werde!“
schrieb er an Peter Köppe –  genauso wie der es gefordert hatte.

Peter Köppe kommentierte: „Dieser kleine Sieg macht Mut – es muß allen Bürgermeistern und Landräten klargemacht werden, daß NPD-Vertreter völlig gleichberechtigte Ratsmitglieder sind. Niemand hat sie geheißen, sich als Bürgermeister oder Landrat zu bewerben.
Mit der Schizophrenie, daß sie zum einen propagandistisch die Abgrenzung von der NPD predigen müssen und zum anderen vom Gesetz her zum Gegenteil, nämlich zu Neutralität und Gleichbehandlung, verpflichtet sind, damit müssen sie selbst klarkommen.

Übrigens hatten mehrere Bürgermeister im Leipziger Land die Problematik der NPD-Vertreter schon zu Beginn umgangenen und sie ihrer Sachkunde entsprechend gebeten in einzelnen Ausschüssen mitzuarbeiten und das sogar, wenn ihnen rein rechnerisch kein Ausschußsitz zugestanden hätte.

Hartmut Krien, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD bewertete diesen Vorgang mit den Worten: „Dieses Verhalten entspricht dem inneren Geist der sächsischen Gemeindeordnung, die nämlich vorgibt, daß der Stadtrat ein Kollektivorgan ist! Sehr bedauerlich, daß das nur noch in Gemeinden und kleinen Städten funktioniert, in denen man sich gegenseitig kennt und in denen noch nicht Machtgier und Parteipolitik vor Sachkunde gehen.“

Peter Köppe jedenfalls steht zur Verfügung wenn es darum geht, gerade seine Sachkunde im Gemeinderat einzubringen. Dafür ist er schließlich von den Bürgern gewählt.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.233.217.91
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: