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24.03.2010
Sachsen, Stadtrat Leipzig

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Stadträte entschieden Wahl des Leipzigers Finanzbürgermeisters

Erfolge für nationale Kommunalpolitiker im Freistaat nehmen zu

Aufgrund von knappen Mehrheitsverhältnissen unter den etablierten Parteien und Wählervereinigungen spielen nationale Kommunalpolitiker in Sachsen zunehmend eine wichtige Rolle. Jüngstes Beispiel: Leipzig.

In der Messestadt stand heute die Wahl des neuen Finanzbürgermeisters auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Wahl mußte wiederholt werden, weil bei einem ersten Wahltermin im Februar kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhielt.
Heute wurde nun der CDU-Kandidat Torsten Bonew im zweiten Wahlgang in dieses wichtigekommunalpolitische Amt gewählt. Entscheidend waren dabei die beiden Stimmen der NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt.  Bonew erhielt 33 Stimmen, sein Mitbewerber Christopher Profitlich (ebenfalls CDU) 30 Stimmen, 3 Stadträte enthielten sich. Zuvor war die Zulassung der NPD-Bewerberin, der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, abgelehnt worden.

Der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien gratulierte den beiden NPD-Stadträten zu ihrem Erfolg und erklärte:
"Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung ist damit an seiner eigenen Sturheit gescheitert. Jung wollte seinen Wunschkandidaten Christopher Profitlich aus dem Leitungsstab des sächsischen Finanzministeriums durchsetzen. Der eigentliche CDU-Kandidat Torsten Bonew schien dadurch wenig Chancen zu haben. Doch weil unsere Kandidatin erneut nicht zur Wahl zugelassen wurde, waren unsere Stadträte gezwungen, sich für einen der beiden CDU-Kandidaten zu entscheiden, wenn sie ihre Stimmen nicht einfach durch Enthaltung verschenken wollten. Es liegt auf der Hand, daß sie nach der Entscheidung gegen die eigene Bewerberin nicht Jungs Wunschkandidaten wählten, sondern den vom roten OB ungeliebten Kandidaten Bonew unterstützten. Andernfalls wäre die Wahl 32 zu 31 zugunsten von Profitlich ausgegangen.
Zusammen mit dem gestrigen Abstimmungserfolg unseres parteilosen Geithainer Stadtrates Manuel Tripp, dessen bürgerfreundlicher Antrag auf Verschiebung des Sanierungstermins der örtlichen Abwasserentsorgung einstimmig angenommen wurde, ist das ein weiteres Zeichen für die gestiegene Bedeutung der NPD-Kommunalpolitiker seit den Kommunalwahlen des Jahres 2009. Es kommt eben nicht immer darauf an, besonders zahlreich zu sein, sondern wichtig sind Engagement im Sinne der Bürger vor Ort und die lokalen Gegebenheiten, die insbesondere in Leipzig und Dresden durch sehr knappe Mehrheitsverhältnisse gekennzeichnet sind.
"

Holger Szymanski
Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

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