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20.03.2010
Sachsen, Kreistag Meißen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Einheitsfront gegen NPD im Landkreis Meißen bröckelt

NPD-Anträge bekommen immer häufiger Fremdstimmen in offener Abstimmung

In der gestrigen Sitzung des Meißener Kreistages beklagten die Vertreter von CDU, Linken und SPD in teils resignierten, teils kämpferischen Worten die Finanzlage der Gemeinden und Städte. Die Kreisräte erklärten, daß eine weitere Erhöhung der Kreisumlage unmöglich sei und der Kreis deshalb eigene Einsparmöglichkeiten auftun müsse. Solche "kreislichen Einsparvorschläge"verlangte auch der Großenhainer Oberbürgermeister Burkhard Müller (CDU). Schon wenige Minuten nach seinem Lamento hätte er durch sein Abstimmungsverhalten für eine kreisliche Einsparsumme von fast 82.000 Euro sorgen können.

Die NPD brachte nämlich den Antrag ein, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der 92 Kreisräte genauso wie die Zuwendungen an die Kreistagsfraktionen um 30 Prozent zu kürzen. Ausweislich des Haushaltsplanes 2010 des Landkreises Meißen belaufen sich die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Kreisräte und ehrenamtlich Beschäftigte auf 213.300 Euro und die Zuwendungen an die Kreistagsfraktionen auf 60.000 Euro. Bei Annahme des NPD-Antrages würde der Kreis bei der erstgenannten Haushaltsposition 63.990 Euro und bei der zweiten 18.000 Euro einsparen. Insgesamt würde der Steuerzahler in der Größenordnung von 81.990 Euro entlastet werden.

NPD-Kreisrat Jürgen Gansel verlangte in der Antragsbegründung eine finanzielle Verzichtsleistung der Kreisräte, denn es dürfe nicht immer nur bei den "anderen" gespart werden. Wenn den Bürgern im Zuge der kommunalen Finanzkrise schon höhere Abgaben und bei gleichzeitigem Sozialabbau zugemutet würden, müßten auch die Kreisräte ein finanzielles Selbstopfer bringen.

Wie nicht anders zu erwarten war, stimmten die etablierten Selbstbedienungsparteien den NPD-Antrag nieder. Bemerkenswert war aber das Abstimmungsverhalten der kleinen Kreistagsparteien und eines Vertreters der Linken. Bei der Teilabstimmung über die 30prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder votierten die fünf NPD-Vertreter natürlich mit "Ja" und fünf Kreisräte enthielten sich; dies waren je zwei Vertreter von DSU und Freien Wählern sowie ein Kreisrat der Linken.

Der Paukenschlag passierte dann bei der zweiten Abstimmung über die 30prozentige Kürzung der Zuwendungen an die Kreistagsfraktionen. Neben den fünf Nationalen stimmten ganz offen die beiden Kreisräte der Freien Wähler für den NPD-Antrag; die beiden DSU-Leute enthielten genauso wie der Kreisrat der Linken. Die Verblüffung über die beiden Fremdstimmen war Landrat Arndt Steinbach anzumerken, als er zunächst nur fünf und dann sechs Ja-Stimmen zählen wollte, bis er sich dann kleinlaut auf sieben korrigieren mußte.

Eine Woche vorher hatte im Riesaer Stadtrat der NPD-Antrag auf 20prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ebenfalls eine Fremdstimme bekommen; in Riesa war es der Stadtrat der Grünen, der Sachpolitik über Scheuklappen-Politik setzte und für ein finanzielles Selbstopfer der Stadträte stimmte.

Die Abstimmungen im Riesaer Stadtrat und im Meißener Kreistag zeigen, daß die von den etablierten Bankrottparteien zu verantwortende Finanzkrise auch die Einheitsfront gegen rechts bröckeln läßt. Gleichgeschaltetes Stimmvieh in Stadt- und Kreistagen wird zwar weiterhin gegen alles stimmen, was von der NPD kommt; geistig unabhängige Mandatsträger haben hingegen immer weniger Scheu, offen für Sachanträge der NPD zu stimmen. Die bisherige Einheitsfront gegen die NPD wackelt. Mal sehen, was von ihr bis zu den nächsten Kommunalwahlen überhaupt noch übrig ist.

NPD-Kreisverband Meißen

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