kpv-npd.de

11.03.2010
Sachsen, Stadtrat Riesa

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Riesaer Grünen-Stadtrat stimmte für NPD-Antrag

NPD-Vertreter Jürgen Gansel hatte eine 20prozentige Kosteneinsparung bei Stadträten beantragt

Auf der gestrigen Sitzung des Riesaer Stadtrates brachte der NPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel einen Änderungsantrag  zum Tagesordnungspunkt 9 (Beratung und Beschlußfassung eines Haushaltsstrukturkonzeptes 2010) ein. Der Antrag sieht eine 20prozentige Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Riesaer Stadträte vor, die sich alleine im Jahr 2010 auf happige 55.800 Euro belaufen. Wenn den Bürgern im Zuge der kommunalen Finanzkrise schon eine höhere Abgabenlast bei gleichzeitigem Sozialabbau zugemutet wird, sollten auch die lokalen Volksvertreter eine finanzielle Verzichtsleistung erbringen.

In diesem Sinne heißt es im NPD-Antrag:

"Der Stadtrat möge beschließen:
Als Beitrag zur Haushaltssicherung werden die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Aufwandsentschädigungen der Stadträte in Höhe von 33.200 Euro (Titel 111100.44210001) und ihre Sitzungsgelder in Höhe von 22.600 Euro (Titel 111100.44210002) um jeweils 20 Prozent gekürzt.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, unverzüglich eine dementsprechende Anpassung der Entschädigungssatzung vorzulegen.
Begründung:
Ausweislich des Haushaltsplanes 2010 schüttet die Stadt Riesa in diesem Jahr 55.800 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern an 30 eigentlich ehrenamtliche Stadträte aus. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt Riesa erscheint den beiden Antragstellern diese Summe als unvertretbar hoch.
Wenn die Stadt von ihren Bürgern finanzielle Opfer verlangt, müssen auch die Stadträte zu einem Selbstopfer bereit sein und sollten deshalb auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zugunsten der Stadtkasse verzichten.
"

Nach der Einbringung des Antrages durch Stadtrat Gansel wies Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) das Ansinnen der NPD  in Bausch und Bogen zurück und nannte es in ihrer Volksferne "populistisch". Danach erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Hofmann - ein frisch pensionierter Schuldirektor -, daß er die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder finanziell brauche und politisch verdiene. Dann meldete sich der Grünen-Stadtrat Thoralf Koß zu Wort und bekannte, daß hinsichtlich des NPD-Antrages zwei Herzen in seiner Brust schlügen. Er lehne zwar die NPD klar ab, aber dem vorliegenden Antrag könne er sehr viel abgewinnen. Er sei in der Sache vollkommen richtig.

Bei der offenen Abstimmung stimmte dann neben den NPD-Stadträten Jürgen Gansel und Jörg Reißner auch Thoralf Koß für den Antrag; zwei Stadträte enthielten sich der Stimme. Alle Vertreter von CDU, Linker, SPD und "Bürgerbewegung für Riesa" votierten gegen den NPD-Antrag und damit gegen einen Eigenbeitrag zur Entlastung der Stadtkasse.

Auf der Riesaer Stadtratssitzung vom 10. März hat ein Grüner gezeigt, daß man parteipolitische Scheuklappen zugunsten eines unideologischen Sachantrages auch einmal ablegen kann. Der Umgang mit Koß' Abstimmungsverhalten ist auch eine Nagelprobe für das Demokratieverständnis der sächsischen Grünen. Deren Bundestagsabgeordnete Monika Lazar zeigte erst diese Woche ihr unterentwickeltes Demokratieverständnis, als sie gegen die Teilnahme eines NPD-Stadtrates im Limbach-Oberfrohnaer "Bündnis gegen Extremismus" hetzte. Und der sächsische Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn bezeichnete erst gestern den Limbacher CDU-Landtagsabgeordneten Jan Hippold als "Steigbügelhalter der NPD" und bezichtigte ihn der "politischen Geisterfahrerei", weil dieser auch den NPD-Vertreter im Bündnis willkommen geheißen hatte.

Bekommt es nun auch Stadtrat Thoralf Koß, der bei letzten Landtagswahl Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Riesa-Großenhain I war, mit den Antifa-Inquisitoren Lazar und Jennerjahn zu tun, nur weil er zusammen mit der NPD für die Kosteneinsparung bei Stadträten gestimmt hat?

NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.92.74.105
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: