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28.02.2010
Sachsen, Stadtrat Leipzig

Lesezeit: etwa 1 Minute

Leipzig Widerspruch

Leipziger NPD-Stadträte setzen sich zur Wehr

Nichtzulassung der Kandidatin für den Finanzbürgermeister wird angefochten

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Mittwoch, d. 24.2.2010, durch eine willkürliche Entscheidung die von den NPD-Stadträten vorgeschlagene Kandidatin für das Amt des Finanzbürgermeisters, die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl,nicht auf den Stimmzettel gesetzt. Nach einigen Tagen Bedenkzeit und Beratung mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD wurde jetzt entscheiden, sich gegen dieses Vorgehen rechtlich zur Wehr zu setzen. Ein Rechtsanwalt wurde beauftragt zunächst bei der erstzuständigen Rechtsaufsicht, der Landesdirektion Leipzig, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anzurufen.

Dabei ist anzumerken, daß sich die Landesdirektion Leipzig in letzter Zeit in Sachen Wahlen erstaunlich fair verhalten hat. So durfte z.B. der Bürgermeister von Parthenstein (nach Protesten der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD) seine konstituierende Sitzung wegen fortgesetzter Formfehler nun schon zum 4. Mal abhalten.

Was allerdings den Juristen OB Jung geritten haben mag, eine solche offensichtliche Willkür zu begehen, bleibt vorerst unklar. Der am Mittwoch übriggebliebene CDU-Kandidat Bonew erhielt jedenfalls weniger als die nötigen Stimmen – sollte Jung wirklich gefürchtet haben Gisa Pahl würde eine aufsehenerregende Anzahl von Stimmen oder gar eine Mehrheit bekommen?

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