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25.02.2010
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Hollstein, Thüringen

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Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau

In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme

Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen.
Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können - von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein.

Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen - manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber. Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen - das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten - für das Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen - werden aber den Kommunen überantwortet.

Der Fehler steckt im System
Die finanzielle Enteignung der Deutschen und die Finanznot ihrer Städte und Gemeinden ist nicht nur das Werk einzelner Politiker, sondern sie ist in diesem volksfeindlichen System angelegt und damit Staatsräson. Die Bundesrepublik wurde 1949 unter Anleitung der westlichen Siegermächte erklärtermaßen als Gegendeutschland gegründet. Der Ausspruch Franklin D. Roosevelts, daß die Deutschen nie wieder als selbstbewußte Nation existieren dürften, wurde zum geistig-moralischen Fundament der BRD und ihrer politischen Klasse. Die für jedes andere Volk selbstverständliche Einheit von nationaler Identität, nationaler Souveränität und nationaler Solidarität wurde hierzulande zuerst geächtet und dann ausgelöscht. Anstatt sich dem Schutz von Identität, Souveränität und Solidarität der Deutschen zu verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle Interessenpolitik für Ausländer, das Ausland und das Großkapital. In der Wirtschaftswunder-Republik der 1950er Jahre begann man den fremden Interessen durch Scheckbuch-Politik zu dienen. Heute ist das frühere Wirtschaftswunderland zwar finanziell abgebrannt, aber die Scheckbuch-Politik der Herrschenden geht weiter. Man hat sogar den Eindruck, daß die Volks- und Vaterlandsabwickler umso mehr Steuergeld an Ausländer, das Ausland und das Großkapital weiterreichen, je weniger es davon gibt. Unter den Lobbyisten der Fremdherrschaft scheint das als Zeichen politischer Zuverlässigkeit zu gelten. Motto: Wir haben kein Geld mehr, aber das bekommt ihr!

Selbst Adam Ries könnte heute kaum zusammenzählen, wie viele Steuermilliarden Jahr für Jahr dem deutschen Volk durch Steuererhöhungen und Sozialraub entzogen und für fremde Interessen zweckentfremdet werden. Man denke an die Abermilliarden Euro für marode Banken und Finanzganoven, für die Umverteilungspolitik und den Erweiterungswahn der Europäischen Union, die Milliardensummen für Asylschwindler, ausländische Arbeitslose und Kriminelle, die sinnlosen Auslandseinsätze der Bundeswehr, kostenlose Waffenlieferungen an Israel und Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Gruselkulisse von Auschwitz. Das alles ist systemimmanenter Volksbetrug! Hier hilft kein bloßer Politikerwechsel, weil durch den Austausch eines Volksbetrügers durch einen anderen nichts gewonnen ist, sondern nur ein radikaler, also an die Wurzel des Übels gehender Politikwechsel.

Das ist der Problemhintergrund, vor dem sich das Finanzdrama der Kommunen abspielt: Bund und Länder pfeifen aus den letzten Löchern, und trotzdem gibt es Steuersenkungen für inländische Klientelgruppen und Geldgeschenke für Ausländer und das Ausland. "Finanziert" wird diese Ausgabenpolitik durch hemmungslose Schuldenmacherei, Sozialabbau und die Kostenabwälzung auf Städte und Gemeinden, die damit als Reparaturbetriebe eines morschen Systems mißbraucht werden. Rund zwölf Milliarden Euro Mindereinnahmen haben die deutschen Kommunen 2009 im Vergleich zum Vorjahr zu verkraften gehabt. Diese Einnahmeverluste lassen die letzten finanziellen Handlungsspielräume zusammenschrumpfen und führen zu Rufen nach weiteren Gemeindefusionen und sogar Landkreis-Auflösungen.

Landkreis-Auflösungen und Gemeindefusionen
Extrem krisengeschüttelt ist der Landkreis Nordsachsen, in dessen Haushalt alleine im Jahr 2010 ein Loch von 25 Millionen Euro klafft. Seit Jahresanfang klopfen Gutachter den Kreishaushalt auf weitere Einsparmöglichkeiten ab. Ihre Ergebnisse werden in einem teuren Gutachten nachzulesen sein, zu dem die Landesdirektion Leipzig 153.000 Euro beisteuern mußte, damit es überhaupt in Auftrag gegeben werden konnte. Mithilfe des Gutachtens soll ein Haushaltssicherungskonzept entstehen, um das mittelfristig ausgewiesene Kreisdefizit von sage und schreibe 165 Millionen Euro sowie die Verschuldung abzubauen. In Nordsachsen mehren sich die Stimmen, die nach 2008 eine neue Kreisreform fordern, um den semi-bankrotten Landkreis in einem größeren Landkreis aufgehen zu lassen. Obwohl dadurch kein einziges strukturelles Finanzloch geschlossen würde, verlangten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im Kreistag schon die Auflösung des Landkreises. Angesichts der Finanznot sind manche ! Lokalpolitiker bereit, die kommunale Selbstverwaltung für kleinste Einspareffekte zu opfern.

Genau darauf setzt die sächsische Staatsregierung, die durch finanzielle Fusionsanreize gut ein Drittel der sächsischen Gemeinden von der Landkarte verschwinden lassen will. Ende Januar wurde bekannt, daß die Sparkommissare von CDU und FDP die kommunalen Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und durch die "Einheitsgemeinden" mit mindestens 5.000 Einwohnern ersetzen wollen. Im Gespräch ist, den bisherigen Zuschuß für freiwillige Gemeinde-Zusammenschlüsse von 100 Euro je Kopf für bis zu 5.000 Einwohner zu verdoppeln. Geht der Plan der Staatsregierung auf, hören perspektivisch 150 der insgesamt 485 sächsischen Gemeinden auf zu existieren.

Leverkusen: Blaupause des Verfalls
Die Wirtschaftskrise trifft die westdeutschen Kommunen so hart  wie die mitteldeutschen, manchmal sogar noch härter. Während mitteldeutsche Stadtkämmerer ans Backen kleinster Brötchen gewohnt sind, bricht für viele einnahmeverwöhnte West-Kollegen eine Welt zusammen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, unter dem nicht nur Haushaltspläne für Schulsanierung, Straßenerneuerung und Kulturförderung begaben liegen, sondern auch die Illusionen eines ewigen "Weiter so" in der libertären Happy-Deppi-Republik. Die Finanzkrise holt gerechterweise jede Stadt ein und sorgt je nach Fallhöhe für einen besonders schmerzhaften Aufprall.

Angekommen in der Krise ist auch die ehedem wohlhabende Stadt Leverkusen. Wer durch die Stadt fährt, sieht überall Zeichen des Niedergangs, die schon die Verkehrssicherheit gefährden. Am Europaring sind die Stützwände der Unterführung in Richtung Fahrbahn gekippt, und damit sie nicht einstürzen, hat die Stadtverwaltung Streben setzen lassen. Die Reparatur der einsturzgefährdeten Hauptverkehrsstraße am Europaring würde 700.000 Euro kosten, Geld, das die Stadt nicht hat. Der Stadtkämmerer sagt: "Unser Eigenkapital wird voraussichtlich 2015 aufgezehrt sein." Dann ist Leverkusen so pleite wie Bukina Faso. Früher schüttete die Stadt über der örtlichen Sport-, Kultur- und Kunstszene die Füllhörner aus und polierte so ihr Image als Chemie-Standort auf. Doch diese Zeit scheint so fern wie der deutsch-deutsche Krieg von 1866.

Seit 2004 regiert in Leverkusen das kalte Nothaushaltsrecht. Laut Finanzplan drohen in diesem Jahr Einnahmeverluste von 106 Millionen Euro; die langfristige Verschuldung liegt bei 289 Millionen Euro. Und das alles, obwohl seit 1992 bereits 585 Stellen in der Verwaltung abgebaut, das Klinikum ausgegliedert und Schulen und Bäder geschlossen wurden. Die Gelder für ein bekanntes Jazzfestival mit Multikulti-Flair wurden zusammengestrichen und die Kosteneinsparungen bei der Straßenbeleuchtung tauchen Leverkusen in die Schwärze der Nacht.

Das einst strukturstarke Leverkusen ist zur Blaupause des kommunalen Verfalls geworden. Im verarmenden Nordrhein-Westfalen konnten 2009 gerade noch vier Mitglieder des Städtetages einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages nennt die Finanzmisere "beispiellos in der Nachkriegsgeschichte".

Kommunen in der Globalisierungsfalle
Städte, deren Industrie einseitig exportorientiert ist und die deshalb unter der Weltmarktschwäche ächzen, beklagen immense Mindereinnahmen. Manche Kommunen büßen bis zu 60 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen ein. Dafür nur die wetterwendische Konjunktur verantwortlich zu machen, heißt, die tiefere ökonomische Ursache der Gewerbesteuerausfälle zu ignorieren. Großunternehmen nutzen zur Profitmaximierung systematisch die länderspezifischen Subventions-, Lohn- und vor allem Steuerunterschiede aus und produzieren dort, wo es am billigsten ist, und zahlen ihre Steuern, wo sie am niedrigsten sind. Die Folgen dieses politisch gewollten Steuer-Dumpings bekommt eine Stadt wie Leverkusen unmittelbar zu spüren, denn auch der Bayer-Konzern hat sich nach allen Regeln der globalistischen Bilanzkunst so steuergünstig wie möglich aufgestellt. Bei rund 33 Milliarden Umsatz zahlte der Chemie-Gigant 2009 an seinem Stammsitz nur noch 20 Millionen Euro Gewerbesteuer. Auch andere Globalisierungsakteure der Stadt rechnen sich trotz satter Unternehmensgewinne vor dem Fiskus arm. Leverkusen kann deshalb in diesem Jahr mit allerhöchstens 51 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen - vor 20 Jahren flossen noch 110 Millionen Euro von den örtlichen Unternehmen in die Stadtkasse. So sitzen die Kommunen in der Globalisierungsfalle, die die regierenden Neoliberalisten aufgestellt haben.

Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das System von unten nach oben fault, muß die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetrüger und als Schutzmacht der "kleinen Leute" unseres Volkes festzusetzen - parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so erfolgversprechend wie in diesen Tagen!

Jürgen Gansel, MdL

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